Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Was uns der Nationalrat unter wohlwollender Bezugnahme auf unsere sehr geschätzte Kollegin Spoerry unter dem Stichwort "Vermittlungsantrag" oder "Kompromiss" vorschlägt, verdient das Attribut "Kompromiss" nicht. Es ist ein Rückschritt, und zwar deshalb, weil [PAGE 487] die Förderung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten geopfert worden ist. Was verbleiben würde, wenn wir diesem Vermittlungsantrag zustimmen, wären zwei zeitlich unterschiedliche Sensibilisierungskampagnen. Die eine spielt sich im Frühjahr ab, wenn sich die Parteien anschicken, die Wahllisten personell zu bestücken. Zu diesem Zeitpunkt, und nur dann, dürfte der Bund seine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Frauen in der Politik machen. Während des Wahlkampfes im Herbst hingegen darf nur noch Public Relations für eine höhere Stimmbeteiligung gemacht werden. Das ist uns heute Morgen in der Kommission nochmals so bestätigt worden - im Frühjahr gibt es also nur eine Kampagne für eine ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter auf den Wahllisten, und im Herbst, wenn die Wahllisten verteilt sind, nur noch für eine höhere Stimmbeteiligung.

In die Frühjahrskampagne hätte man meines Erachtens, wenn man überhaupt an einem solchen Antrag festhalten will, was ich aber nicht tue, ohne weiteres auch die Jungen mit einbeziehen können. Die sind ja auch - wenn Sie so wollen - in der Politik untervertreten. Darauf hat man nun aber in der Meinung verzichtet, dem Ständerat da entgegenzukommen. Das ist aber aus meiner Sicht kein Entgegenkommen, sondern eine Verschlimmbesserung. Deshalb ist es die logische Konsequenz, wenn wir an unserem Streichungsantrag festhalten.