Müller Damian · Ständerat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung der vorliegenden Motion. Ich tue dies aus zwei Gründen. Einerseits aus grundsätzlichen Überlegungen: Es wäre auf dem Niveau eines schlechten Aprilscherzes, wenn wir mitten in einer Konsultation, die dem politischen Prozess vorgelagert ist, beschliessen würden, diese Konsultation abzubrechen. Es zeugt für mich von einem ziemlich schiefen Demokratieverständnis, wenn man eine Debatte abbrechen will, bevor man sie wirklich zu Ende geführt hat. Andererseits ist das institutionelle Rahmenabkommen parlamentarisch gesprochen noch gar kein Geschäft: Man kann nicht ein Geschäft abbrechen, das noch gar nicht existiert. Die Diskussion jetzt abzubrechen würde nichts anderes heissen, als dass wir die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen würden, zumal es sich bei der Frage des Rahmenabkommens um eine der zentralen Fragen unserer Schweizer Wohlfahrtspolitik handelt, wenn nicht gar um die zentralste.

Ich sage bewusst "Wohlfahrtspolitik" und nicht "Wirtschaftspolitik" oder "Aussenpolitik", denn darum geht es, um unsere Wohlfahrt, um unseren Wohlstand. Da müssen wir einmal das grosse Ganze ansehen und nicht das Haar in der Suppe suchen. Wir müssen das grosse Ganze beurteilen und abwägen, was uns dieses Abkommen bringt und welches Entgegenkommen es von uns verlangt. Wir kritisieren schliesslich ein Bild von Cézanne oder van Gogh auch nicht wegen eines einzelnen Punktes oder eines einzelnen Striches. Wir beurteilen das Werk als Ganzes. Genau so müssen wir das Rahmenabkommen beurteilen. Wir garantieren mit diesem Abkommen unserer Wirtschaft auf absehbare Zeit einen garantierten Zutritt zum wichtigsten Exportmarkt für unser Land, [PAGE 146] und damit meine ich nicht nur den Exportmarkt für unsere internationale Grossindustrie, nein, ich meine vor allem auch den Exportmarkt für die Klein- und Mittelbetriebe. Die KMU, die immer wieder als Rückgrat unserer Wirtschaft verherrlicht werden, die KMU, die weit über 99,7 Prozent der gesamten Unternehmen in diesem Land ausmachen, die KMU, die zwei von drei Arbeitsstellen in unserem Land anbieten - für sie alle geht es um einen Zugang zum 500-Millionen-Markt der EU-Länder ohne Diskriminierung. Und damit geht es um den künftigen Wohlstand von Abertausenden von Menschen in diesem Land.

Das Abkommen ist vielleicht nicht die Maximallösung, aber es ist die bestmögliche Lösung. Das Abkommen ermöglicht es uns, dass wir uns weiterhin Souveränität leisten können. Denn dafür braucht es einen gewissen Wohlstand. Wer arm ist, kann nie souverän sein, denn wer arm ist, ist immer auf Goodwill von anderen angewiesen. Oder wie sagte es der Präsident aller Arbeitgeber in diesem Land kürzlich? "Ohne wirtschaftliche Prosperität nützt alle Eigenständigkeit nichts."

Kollege Minder, alle Argumente, die Sie nun erwähnt haben, dass Ausgleichsmassnahmen nicht Retorsionsmassnahmen sind und ähnliche Äusserungen, zeigen mir eines: Wir müssen sachlich und lösungsorientiert arbeiten. Ich freue mich, mit Ihnen, Kollege Minder, die offenen Punkte an den kommenden Sitzungen der Aussenpolitischen Kommission zu evaluieren und zu besprechen. Ich mache jetzt keine Detailberatung, nur so viel: Mit Gesetzen machen wir den juristischen Rahmen. In einem Gesetz kann nie jeder einzelne Fall vorgängig abgehandelt werden. Man kann den Streitfall erst dann behandeln, wenn er vorliegt. Alles andere ist für mich Kaffeesatzlesen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion.