Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Jetzt hat der Präsident der Litra wieder zugeschlagen: eine digitale Vignette, das Heil unseres Verkehrs! Das bedeutet gar nichts anderes als aktive Verkehrslenkung. Herr Candinas, London und Stockholm lassen grüssen; da ist das alles gescheitert. Das ist alles Blödsinn; die Erhebung kostet viel mehr, als die Einnahmen bringen. Sie wollen ein Mittel für die zusätzliche fiskalische Belastung des Individualverkehrs.

Warum, Herr Candinas, sind Sie nicht ehrlich? Weil Sie im Wahljahr sind. Sie haben Angst vor dem eigenen Mut! Das ist verwerflich. Alle Bündner Kandidaten sollen gut zuhören: Das beste Argument gegen CVP-Kandidat Candinas ist, in den Bergtälern von dieser Vignette zu sprechen. Da werden Sie dann sehen, wie Herr Candinas sagt: "Ja, ich habe mich geirrt." Der Vorstoss ist ein Relikt aus Leuthards Zeiten, gar nichts anderes. Sie müssen Frau Leuthard aber nicht mehr gefallen, Herr Candinas, es ist jetzt eine andere Bundesrätin hier. (Heiterkeit)

Herr Candinas träumt als Präsident der Litra noch immer vom Road-Pricing - ich betone: vom Road-Pricing, nicht vom Mobility-Pricing. Im Wahljahr ist das sehr gewagt, Herr Candinas, sehr gewagt. Ich habe Ihre Bündner Gegenkandidaten geweckt. Die Klebevignette will Herr Candinas auch beibehalten. Das ist typisch CVP: hier etwas geben, dort etwas geben - und von den Bürgern nehmen. So will er das; es tut mir leid, wenn ich es so deutlich sagen muss.

Dass der Bundesrat will, dass Ihr Vorstoss angenommen wird, Herr Candinas, ist ja logisch. Wissen Sie wieso? Er schmeckt mehr Geld. Wer im Sinne der Konsumenten, der Autofahrer, agiert, der lehnt das ab.