Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Bei Absatz 5 lautet der Entwurf des Bundesrates wie folgt: "Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden." Die Minderheit ist der Meinung, dass dies zwingend gemacht werden muss. Wir möchten auf diese Kann-Formulierung verzichten. Die Minderheit, die aus SVP-Vertretern, dem BDP-Vertreter und den CVP-Vertretern besteht, beantragt Ihnen, hier zu schreiben: "... wird während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt ..." Es macht keinen Sinn, einer Person, die im Straf- oder Massnahmenvollzug ist, weiterhin Steuergelder zukommen zu lassen. In dieser Zeit sollen diese Zahlungen zwingend ruhen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.