Langenberger Christiane · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich behandle die Absätze 1 und 2. Bezüglich der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, sich an die allgemeiner formulierte Version des Bundesrates zu halten, die zudem in einer Kann-Formel gehalten ist. Die Bedeutung des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften ist für die Kommission unbestritten. Wir haben es hier jedoch mit einem Rahmengesetz zu tun, in dem nicht einzelne Rezepte auf Gesetzesebene zu geben sind. Es kommt hinzu, dass wir mit dem noch zu behandelnden neuen Sprachengesetz ausreichend und an geeigneter Stelle die Möglichkeit haben, konkrete Möglichkeiten gesetzlich zu verankern.

Der Antrag der Minderheit Berger betrifft nur Absatz 1, der zum einen die Kann-Formulierung durch eine zwingende Formulierung ersetzt; zum anderen wird nicht nur die Zielsetzung der Verständigung erwähnt, sondern auch die des Austausches.

Die Mehrheit der Kommission betrachtet die Kann-Formulierung als geeigneter, da damit keine Rechtsansprüche seitens Dritter geltend gemacht werden können. Der Austausch wiederum ist nicht mehr als ein Mittel der Verständigung unter anderen.