preparatory:AB 242966

Wortprotokoll

Vielen Dank. Wir hatten diese Frage, glaube ich, schon einmal. Wir haben einen Antrag der linken Seite, dann haben wir einen Antrag der bürgerlichen Seite, und in der Ausmehrung muss man sich dann irgendwie entscheiden. Es ist klar: Wir entscheiden uns für die bürgerliche Seite, für Ihren Antrag.

Aber nochmals: Ich weiss noch nicht, wie man gemäss Antrag dieser Minderheit Büchel Roland Treu und Glauben der Wiener Vertragskonvention überprüfen will. Verstehen Sie mich also nicht falsch. Ich bin ja sehr wahrscheinlich inhaltlich am gleichen Ort wie Sie. Aber die Praktikabilität ist für mich in diesem Antrag nicht gegeben.