Eberle Roland · Ständerat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Ich bin im Verwaltungsrat der Axpo, einer Betreiberin von Kernkraftanlagen. Wir haben in der Kommission verdankenswerterweise Werner Luginbühl gefunden, der dieses Thema bearbeitet, um hier eine möglichst grosse Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Wenn ich das Wort trotzdem ergreife, dann deshalb, weil Kollege Damian Müller doch eine harsche Kritik an den Bundesrat gerichtet hat. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass neues Recht altes Recht nicht bricht. Wohin würde es führen, wenn ein "simpler" parlamentarischer Vorstoss dazu führen würde, dass die Exekutive in ihrem Handeln ausgehebelt würde? Ich denke, wenn man diese Konsequenz bedenkt, ist es offensichtlich, dass der Bundesrat durchaus legitimiert ist, seine Arbeit aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlage zu tun. Das hat er auch getan. Was die Weiterungen betrifft, werden wir ja sehen, wie es bei den Gerichten weitergeht. Das ist nicht relevant. Relevant ist: Wenn die Thematisierung eines Problems oder eines Problembereichs den Bundesrat nicht lähmt, sollte es auch ein parlamentarischer Vorstoss nicht tun. Deshalb ist diese Kritik am Bundesrat hier fehl am Platz. Das wollte ich noch anfügen.

In Bezug auf die Zusammensetzung der sogenannten Expertengruppe weise ich darauf hin, dass die Anhörungen doch recht kontrovers waren. Es wäre nicht zielführend - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen -, wenn es einfach ein Remake dieser Anhörungen gäbe, wenn wir diese Themen noch einmal ausleuchten würden. Vielmehr geht es darum, ausgewogene und unabhängige Experten einzuladen, die sich über diese doch sehr komplexe und schwierige Aufgabe beugen und einen möglichst sachlichen und fundierten Bericht abliefern sollten.

Ich hatte persönlich im Rahmen der Anhörungen nicht das Gefühl, dass die Sachlichkeit bei allen Votanten im Vordergrund stand. Das erlaube ich mir hier zu sagen. Deshalb würde es nach meinem Dafürhalten nichts nützen, wenn einzelne Vertreter von partikulären Interessen als "Experten" eingeladen würden, sondern ich bitte den Bundesrat respektive das Departement darum, hier möglichst auf die Ausgewogenheit und insbesondere die Unabhängigkeit dieser Experten zu achten.

Ich möchte noch eine kleine Lanze zugunsten des Ensi brechen. Im Rahmen der veröffentlichten Debatten zu diesem Thema - auch bezüglich dieser Verordnungsänderung - wurde das unabhängige Ensi immer wieder angeschwärzt, es sei parteiisch. Ich verwahre mich hier auch im Namen der Kommission gegen diese Auffassung, gegen diese versuchte Diskreditierung einer unabhängigen Instanz mit einem sehr, sehr wichtigen Auftrag. Auch hier, glaube ich, ist es an unserer Kommission und auch an unserem Rat, für Sachlichkeit zu sorgen und solche Angriffe, die nach meinem Dafürhalten nicht gerechtfertigt sind, abzuwehren.