Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Die Minderheit I (Büchel Roland) beinhaltet natürlich auch eine klare Verknüpfung mit Horizon Europe, der Börsenäquivalenz, MRA usw. Das heisst, das ist das, was Sie bei der EU kritisieren. Ich bin einverstanden mit dieser Kritik, und die Schweiz hat ganz klar gegen diese Verknüpfung der Gewährung der Börsenäquivalenz mit dem institutionellen Rahmenabkommen protestiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2017 wirklich deutsch und deutlich gesagt, dass das inakzeptabel ist. Aber das heisst noch lange nicht, dass wir genau das Gleiche tun und es sogar in ein Gesetz schreiben sollten. Das ist die Position des Bundesrates.

Wir sind der Meinung, dass solche Verträge korrekt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angewendet werden sollen und dass Machtpolitik keinen Platz hat, wenn man völkerrechtliche Verträge hat. Das, was zurzeit passiert, diese Nadelstiche, diese Repressalien gehören ins Kapitel Machtpolitik. Der beste Weg, dieses Kapitel abzuschaffen, ist, dass wir eine Lösung für das institutionelle Rahmenabkommen finden.