Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion ist für Eintreten auf diese beiden Vorlagen, lehnt den Rückweisungsantrag ab und auch die verschiedenen Konditionalitäten, die in die Vorlage eingefügt wurden. Die Schweiz profitiert in unterschiedlicher Art und Weise von der Integration Europas. So verdanken wir zum einen der intensiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent, und zum andern profitiert die Schweiz über den Zugang zum europäischen Markt dank den bilateralen Verträgen auch von einer Wohlstandsentwicklung, die ohne den Zugang nicht in diesem Ausmass möglich wäre.

Mit der Ausdehnung der EU auf die Staaten Osteuropas konnte die Schweiz von diesen beiden Vorteilen weiter profitieren. Diese Osterweiterung ist mit einem wirtschaftlichen und sozialen Lastenausgleich verknüpft, der mittels Kohäsionsbeiträgen begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet wird. Die EU investiert darum, wohlwissend, dass zu grosse Unterschiede längerfristig zu Spannungen innerhalb der EU führen können, entsprechend grosse Beträge. Namentlich ist das etwa ein Drittel ihres gesamten Haushaltbudgets. Der Schweizer Beitrag ist somit ein Beitrag zum Lastenausgleich innerhalb Europas, ein Ausdruck von Solidarität und eine Investition in die friedliche Zukunft Europas.

Für uns Grünliberale war und ist es deshalb nur richtig, dass wir ebenfalls einen Beitrag an diese Kohäsion leisten. Wer A sagt, sollte auch B sagen. Für uns Grünliberale hat die Schweiz einen guten Weg gefunden, diesen Beitrag zu leisten. Wir tun das eigenständig, autonom und direkt, d. h., wir beschliessen in Absprache mit den betroffenen Ländern selbst, welche Projekte in welchen Themenbereichen wir finanzieren. Wir finanzieren somit auch nicht irgendwelche Strukturen oder leisten nicht Unterstützung für die Länder, sondern das Geld fliesst direkt in die verschiedenen Projekte. Die thematische Ausrichtung auf die Reduktion der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit begrüssen wir. Die Schweiz kann gerade hier in diesem Bereich in der Berufsbildung einen wesentlichen Beitrag leisten.

Für uns als Grünliberale ist es auch wichtig, dass entsprechende Mittel in den Bereich Umwelt und Klima fliessen. Gerade im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien besteht in den betreffenden Ländern ein grosser Aufholbedarf. Das gilt aber auch in den Bereichen Wasser, Abwassermanagement, Abfallentsorgung, Naturschutz und Biodiversität. Wir erwarten vom Bundesrat, dass auch Projekte aus diesem Themenspektrum ein respektables Volumen abdecken werden. Die diesbezüglichen Fragen konnten uns bisher nicht beantwortet werden.

Die Anträge zur Konditionalität lehnen wir, wie erwähnt, ab. Der Schweizer Beitrag ist im Vergleich zum europäischen Beitrag gering. Wie bereits gesagt wurde, entspricht er etwa 0,35 Prozent des europäischen Beitrages. Auch im Vergleich zu den Efta-Ländern - ich möchte das hier auch noch einmal [PAGE 401] betonen - leisten wir einen sehr kleinen Beitrag. Norwegen investiert etwa dreimal so viel in die europäische Kohäsion.

Wenn wir nun versuchen, mit unserem kleinen Beitrag Druck auszuüben respektive eine Hebelwirkung auf andere Dossiers zu entfalten, belasten wir unser im Moment so oder so belastetes Verhältnis zur EU weiter und verspielen uns gerade auch viel Goodwill bei Ländern, die bereits heute nicht mehr einfach so bereit sind, den Schweizer Sonderstatus zu tolerieren - und dies zu einem denkbar ungünstigen Moment. Fiktive Stärke zu signalisieren und damit innenpolitisch eine Hebelwirkung vorzutäuschen, die so gar nicht existiert, erachten wir als wenig glaubwürdig. Das führt zu nichts und belastet unsere Beziehungen in einer ohnehin schwierigen Ausgangslage weiter.

Die Grünliberalen werden also auf beide Vorlagen eintreten und die Rückweisungsanträge ablehnen. In der Detailberatung werden wir bei Artikel 1 jeweils den Minderheitsantrag II unterstützen, der sämtliche Konditionalitäten ablehnt. Die Anträge der Minderheit Sommaruga Carlo werden wir ablehnen. Es stellt sich hier dieselbe Frage nach der Konditionalisierung, wie sie sich auch bei den Entwicklungsprojekten stellt. Das Geld fliesst nicht in die Staaten, sondern in die eigentlichen Projekte. Da gibt es eben auch Gouvernanzprojekte, die genau helfen sollen, rechtsstaatlichen Problemen entgegenzuwirken.