Noser Ruedi · Ständerat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Wenn Sie die Interpellation und die Antwort darauf lesen, dann sehen Sie, dass wir, glaube ich, wieder einmal ein typisches Dilemma haben, das dazu führt, dass wir im Parlament schlussendlich ziemlich frustriert sind. Sie mögen sich erinnern: Zur Zeit, als wir das Umweltschutzgesetz diskutierten, war es unser gesetzgeberischer Wille, dass bei lokalen Gegebenheiten wie Gastronomie, Sport im Freien usw. auch lokal geregelt werden kann, wie hoch die Lärmemissionen sein dürfen. Wir haben hier im Rat extra darauf verzichtet, schweizweit irgendwelche Grenzwerte zu definieren.

Was ist nun passiert? Passiert ist das Übliche. Mit der gutmütigen Unterstützung des UVEK haben sich die Kantone, Gemeinden und entsprechenden Lärmlobbyisten - man müsste wohl "Lärmschutzlobbyisten" sagen - zu einem Verband zusammengeschlossen und schweizweit Grenzwerte für ein Thema beschlossen, von dem wir hier drin sagten, es müsse lokal geregelt werden.

Wie es bei solchen Dingen üblich ist, passiert es dann, wenn man vor Gericht geht, dass diese schweizweit definierte, privat festgelegte Norm vor Gericht plötzlich als Bezugsgrösse für die Beurteilung einzelner Fälle gilt. Das steht komplett im Widerspruch zu dem, was wir hier besprochen haben. Wir haben hier drin besprochen, dass es den Städten überlassen sein soll, zusammen mit ihrer Bevölkerung einen Weg zu finden - und nicht, dass es schweizweit geregelt werden muss.

Was mich etwas aufregt, ist die Antwort, die ich nun auf meine Interpellation bekommen habe. Es wird gesagt, dass die neuste Regelung, die vom Cercle Bruit - so nennt sich diese Organisation - gemacht wurde, den Kantonen und Gemeinden Flexibilität gebe, einen Spielraum auszunützen. Ich bitte Sie, einmal diese Regelung, die hier beschlossen wurde, hervorzunehmen. Man braucht kein Lärmspezialist zu sein, um bereits die Probleme zu sehen, die damit beschlossen wurden. Ich mache ein ganz einfaches Beispiel: Im Gesetz steht, dass "Tag" von morgens um 6 Uhr bis nachts um 22 Uhr und "Nacht" von 22 Uhr bis morgens um 6 Uhr ist. Diese gescheiten Lärmspezialisten haben definiert, dass von morgens 7 Uhr bis um 19 Uhr Arbeitstag ist, von 19 bis 22 Uhr Ruhezeit und von 22 Uhr bis 7 Uhr Nacht. Das ist eine schweizweite Definition. Haben Sie schon einmal gesehen, wie die Ladenöffnungszeiten sind? Es gibt Städte, da ist um halb sieben Ladenschluss, und es gibt Städte, wo die Läden bis um 23 Uhr offen sind. Das ist möglich in der Schweiz. Aber es wird schweizweit definiert, dass 19 Uhr Abend, Ruhezeit ist. Wie soll man da flexibel arbeiten können? Es kann doch nicht sein, dass in einer Innenstadt, wo die Läden bis um 22 Uhr offen haben, die Gaststätte, die nebenan liegt, reguliert wird, wie wenn es schon Nacht wäre. Das macht doch keinen Sinn! Man braucht doch diese Flexibilität in den Städten, um das miteinander anzugehen.

Es gibt noch andere Beispiele, die man anführen könnte. Aber alleine dieses Beispiel zeigt schon, dass es so nicht funktioniert. Es ist nicht sinnvoll, dass ich vom Bundesrat die Antwort erhalte, die Normen würden jetzt schon genügend flexibel ausgelegt. Schlussendlich werden solche Normen genommen und müssen vor Gericht wieder ausgelegt werden. Dazu gibt es auch bereits ein Bundesgerichtsurteil, das sich genau nur auf diesen Cercle Bruit beruft, um die Frage zu beurteilen, ob eine Lärmemission einer Gaststätte an einem bestimmten Ort angemessen ist oder nicht.

Wir hier drin haben das anders gewollt. Es wäre jetzt wirklich gut, wenn das Departement hier auch Gegensteuer geben und dafür schauen würde, dass der Wille des Gesetzgebers auch wirklich umgesetzt wird. Wir möchten für Sportveranstaltungen und für Gaststätten keine schweizweiten Normen. Das war der Entscheid hier drin im Rat. Das sollte man jetzt auch umsetzen. Das hat natürlich die unbequeme Folge, dass nun die Städte selbst bestimmen müssen, welche Normen sie wollen. Aber das war unser Wille hier drin. Man kann deshalb nicht durch die Hintertüre wieder eine schweizweite Norm einführen.

Ich bitte das UVEK, hier vielleicht das eine oder andere zu unternehmen. Sonst würde ich mir dann schon gestatten, auch mit einer Motion nachzuhelfen.