Campell Duri · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte schon am Anfang mitteilen, dass die BDP-Fraktion auf beide Geschäfte eintreten möchte. Warum? Wir sind dabei, etwas fortzuführen, was wir die letzten zehn Jahre gemacht haben. Nun sind wir in einer heiklen Situation. Wir alle sagen: Wir möchten eigentlich mit der EU zusammenarbeiten, aber, aber, aber. Probieren wir einmal, die Sache etwas praktischer zu denken. Als Praktiker frage ich mich immer: Wie gehe ich mit meinem Partner um, damit ich mit ihm weiterarbeiten kann? Wenn wir dem Beschluss des Ständerates zustimmen - wie das unsere Fraktion beantragt -, haben wir die Möglichkeit zu zeigen, dass wir zum Rahmenkredit bereit sind, falls die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen wird. [PAGE 400] Damit haben wir eine offene Formulierung, um diese Gelder sprechen zu können.

Es hat keinen Sinn, dass wir - wie die Anträge aus der APK - jetzt schon in die Details gehen und diese in die Vorlage aufnehmen. Wir wissen heute nicht, wie es in zehn Jahren aussieht. Es kann grosse Veränderungen geben, und dann haben wir mit Details zu tun, die in einem Gesetz nicht gut sind. Wir müssen diesen Schritt machen, damit wir auch beim nächsten Schritt in der Diskussion bleiben. Wenn wir schon bei der Kohäsionsmilliarde haltmachen, wie sollen wir dann über das Rahmenabkommen diskutieren?

Wir blockieren hier schon von Anfang an und, wie gesagt, in einer heiklen Situation. Dann ist es klar, dass wir die Diskussionen fortführen müssen. Da wollen wir ja hart verhandeln und nicht alles akzeptieren, was von der EU kommt. Darum machen wir diesen Schritt - und zwar mit der Formulierung des Beschlusses des Ständerates.

Ebenfalls sind wir beim Asylgesetz für Eintreten. Auch hier sind wir bei Artikel 114 bei der Mehrheit.

Gespalten ist die BDP-Fraktion beim Antrag der SPK. Hier wird die grosse Mehrheit dem Antrag der Mehrheit der SPK folgen. Seien wir mutig, machen wir den ersten Schritt. Was wir in den vergangenen zehn Jahren geleistet haben, ist, meine ich, eine gute Arbeit. Fahren wir damit fort!