Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Antrag Glättli und den Antrag der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates abzulehnen. Beide Anträge gehen in die falsche Richtung, insbesondere der Antrag Ihrer Kommission: Den Betrag auf 380 Millionen Franken einfach zu verdoppeln, ohne auch nur den geringsten Anhaltspunkt dafür zu geben, warum, scheint uns doch eine eher fragwürdige Art und Weise, Politik zu machen.

Vor allem aber stimmt auch die inhaltliche Analyse nicht. Wer angesichts von Brexit, der Gelbwesten, des Angriffs auf den Rechtsstaat in Polen und Ungarn oder der Jugendarbeitslosigkeit im zweistelligen Prozentbereich in Spanien und Griechenland behauptet - wie das der Kommissionssprecher vorhin übrigens primär in seinem eigenen Namen und nicht in jenem der Kommission, der SPK, getan hat -, es sei tatsächlich vor allem die Migrationspolitik, die die Kohäsion der Union infrage stelle, macht doch eine sehr arg ideologische Bewertung der Ausgangslage.

Der Bundesrat versucht hingegen, punktuell Schwierigkeiten des Schengen/Dublin-Systems anzugehen. Wir sind mit Vorbehalten, wie sie vorhin geäussert wurden, durchaus einverstanden. Wir werden im Moment zustimmen, genau schauen, was damit gemacht wird, und uns dann in vier Jahren eine Evaluation dieser Projekte erlauben. Auf jeden Fall macht es im Moment weder Sinn, diese Beiträge zu verdoppeln, noch macht es Sinn, sie zu streichen.

Wir bitten Sie, die beiden Einzelanträge abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.