Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Seit vielen Jahren ist die Berner Reitschule ein riesiges Ärgernis. Zunächst ist es ja ein abscheulicher Anblick, den die Besucher unseres Landes bei ihrer Ankunft in Bern via Bahn erwartet. Vor allem die Gäste unseres Landes dürften sich fragen, was einen sonst noch erwartet, wenn in einer Stadt solche Gebäude geduldet werden. Zudem gehen Bilder von Strassenschlachten, bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Angriffen auf die Polizei und Weiterem um die Welt und schaden unserem Ruf und natürlich auch dem Tourismus. Was sollen denn potenzielle Touristen von einem Land halten, in dessen Bundesstadt die Behörden nicht willens oder in der Lage sind, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten?

Die Reitschule ist ein rechtsfreier Raum, in welchem Zustände geduldet werden, die jeder Beschreibung spotten. Es ist bekannt, dass sich dort nebst den harmlosen Besuchern und "Kulturanschaffenden" auch Hausbesetzer, zwielichtige Gestalten, widerrechtlich Anwesende und, ja, auch Drogenhändler und weiteres Gesindel aufhalten. Polizeikontrollen werden regelmässig aktiv behindert, und natürlich können sich Straftäter und Verbrecher aller Art regelmässig nach ihren verübten Taten dorthin zurückziehen. Unlängst wurde gerade ein Polizeifahrzeug von Leuten aktiv angegriffen und mit Gegenständen und Feuerwerk beschossen. Die Polizei musste den Einsatz abbrechen und einmal mehr tatenlos von dannen ziehen. Natürlich wirft die Leitung der Reitschule dann der Polizei vor, falsch gehandelt und deshalb die Übergriffe provoziert zu haben. Das Rezept macht Schule: Am Schluss muss sich regelmässig die Polizei rechtfertigen, die Straftäter ziehen sich in die Reitschule zurück und bleiben verschont.

Zurzeit ist es zum Beispiel auch der SVP Schweiz nicht möglich, in der Stadt Bern eine Kundgebung durchzuführen. Denn kaum wird diese angekündigt, wird durch den von den Stadtbehörden gehätschelten Mob rund um die Reitschule angekündigt, man werde diese Demonstration dann mit Gewalt beenden. Dass die rot-grüne Stadtregierung hier nicht endlich durchgreift, wird immer unverständlicher. Gerade in unserer Landeshauptstadt Bern können doch solche Zustände endgültig nicht mehr geduldet werden.

Wie soll der normale Bürger begreifen, dass er für die kleinste Tat zur Rechenschaft gezogen wird, gleichzeitig aber Personen, welche regelmässig unsere Polizistinnen und Polizisten bedrohen und gar aktiv angreifen, verschont bleiben? Wer als Stadtregierung solche Zustände duldet, wird in Bälde Zustände ernten, wie Hamburg sie während des G-20-Gipfels im Jahr 2017 erleben musste. Im Wesentlichen dürften sich auch die dortigen Chaoten aus der Besetzerszene, welche in rechtsfreien Räumen geduldet wurde, rekrutiert haben.

Was viele Leute aber nicht wissen: Die Stadt Bern kassiert unter dem Titel "Besondere kulturelle Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt" jährlich vom Bund über eine Million Schweizerfranken. Es gibt keinen Grund, an die Stadt Bern solche Leistungen auszubezahlen, solange die Behörden nicht in der Lage sind, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und dauerhaft zu garantieren. Ich fordere deshalb mit meiner Motion, dass diese Leistungen so lange ausgesetzt werden, bis die öffentliche Ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist, die Reitschule keinen Rückzugsort für Rechtsbrecher mehr darstellt, aus ihr keine Aufrufe zur Gewalt mehr ergehen, die Reitschule, deren Bewohner, Benutzer, Areale und Räumlichkeiten regelmässig und ungehindert kontrolliert werden können und die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit für alle demokratisch legitimierten Gruppierungen wieder ungehindert möglich ist.

Wenn Sie meinen Vorstoss unterstützen, wird der Stadt Bern also über eine Million Schweizerfranken entzogen - wetten, dass die Behörden plötzlich für Ordnung sorgen würden? Nun gibt es Leute, die sagen, das Geld würde am falschen Ort entzogen. Diese werte Entscheidung überlassen wir dann der Stadt Bern. Ich appelliere hier vor allem an die Vertreter der FDP und CVP, ihrem Bekunden zum Schutz der Polizei und der Korpsangehörigen und ihrem Bekunden, sich für das Gewerbe einzusetzen, hier endlich Taten folgen zu lassen und diesen Vorstoss zu unterstützen.