Minder Thomas · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

In den bald acht Jahren, in welchen ich in diesem Rat bin, habe ich kaum eine Vorlage oder ein Gesetz zur Eindämmung der Regulierungskosten gesehen. Der Ansatz ist zwar richtig, aber er genügt nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesetz oder zumindest die Idee zur Deregulierung. Alleine Regulierungskosten einzudämmen, wie es diese beiden Vorstösse wollen, genügt nicht.

Die Kantone Zürich und Basel-Landschaft kennen seit einigen Jahren ein KMU-Entlastungsgesetz, um die Regulierungsdichte abzubauen. Das sind erste sinnvolle Ansätze. Im Kern geht es dort um die Regulierungsfolgenabschätzung. Sie erinnern sich: Eine solche haben wir eigentlich auch auf Bundesebene bestellt, doch der Bundesrat sperrt sich gegen diese Regulierungsfolgenabschätzung, vor allem gegen die unabhängige Behörde, die diese vornehmen soll. Mir liegt ein Schreiben von Thomas Weber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vor. Ich habe ihn zum Fazit des KMU-Entlastungsgesetzes in seinem Kanton angefragt; ich zitiere aus seiner Antwort: "Bei der Einführung wie auch heute muss jedoch vielfach festgestellt werden, dass das Bundesrecht einer KMU-freundlichen kantonalen Ausführung entgegensteht."

In meinem Unternehmen bin ich mit Kontrollen des Kantonslabors, des Eichmeisters, des Arbeitsinspektorates, der Feuerpolizei, der Elektrizitätswerke und vonseiten des Bundes der Alcosuisse, der Suva und der Mehrwertsteuer konfrontiert. Zusätzlich ist die Kontrolle meines Warenliftes alle zwei Monate zwingend. Das sind sage und schreibe acht staatlich angeordnete Kontrollen in einem typischen KMU-Betrieb.

Wenn wir schon bei vielen innen- wie aussenpolitischen Themen dauernd die Standortförderung im Auge haben, so wären wir sehr gut beraten, uns endlich auch des Regulierungswahnsinns anzunehmen. Was wir brauchen - ich habe es angetönt - ist eine Deregulierungsstrategie, Herr Bundesrat! Eine Regulierungsbremse genügt nicht. Wir sollten also zwar neue Regulierungen ex ante einschränken, doch viel wichtiger wäre es, ex post die bestehenden Regulierungen ganz allgemein abzubauen. Ideen gäbe es genug, ich habe einige erwähnt. Leider haben wir mit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kürzlich das pure Gegenteil gemacht und ein Administrativmonster ohne Wirkung im Ziel geschaffen. Ein anderes Regulierungsmonster, welches ebenfalls aus unserer Ratsmitte stammt, sind das kürzlich erlassene Lebensmittelgesetz sowie die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung.

Eigenverantwortung wäre, denke ich, hier das Losungswort. Die KMU brauchen keinen Staat, welcher den Eichmeister vorbeischickt, um die Waagen zu eichen. Das ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert, welches es abzuschaffen gilt. Wir brauchen auch keine staatliche Stelle, welche alle fünf Jahre unsere Elektroinstallationen zur Überprüfung in Auftrag gibt. Wir KMU merken selber, wenn wir keinen Strom mehr auf unserer Steckdose haben.

Ich stimme den beiden Vorlagen ohne viel Begeisterung zwar zu; sie gehen für mich eindeutig zu wenig weit und sind zahnlos. Herr Bundesrat, ich lasse mich aber gerne überraschen, ob Sie den Mut haben, uns nicht nur ein Entlastungsgesetz, das vor allem auf die KMU ausgerichtet ist, zu präsentieren, sondern ganz konkrete Deregulierungsvorschläge vorzulegen. Eigentlich ist die Studie der HSG selbsterklärend und alarmierend zugleich, weil wir daraus erfahren, dass die Regulierungskosten 10 Prozent des jährlichen BIP ausmachen.

Ich bitte um die Annahme der beiden Motionen.