AB 243389

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei beiden Punkten dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, den Grundsatz von Treu und Glauben im Gesetz zu belassen. Das ist ein weit gefasster Begriff, der auch angewendet werden kann. Bleibt man beim bundesrätlichen Antrag, ist aus unserer Sicht auch das Anliegen der Minderheit Aeschi Thomas abgedeckt. Herr Aeschi schlägt eine Präzisierung vor, die in ihrer Interpretation auch Spielraum lässt, die nicht klarer ist als der Grundsatz von Treu und Glauben. Ich denke, mit dem bundesrätlichen Antrag haben Sie auch den Antrag Aeschi Thomas abgedeckt. Die Ziele, die Herr Aeschi vorgetragen hat, gelten grundsätzlich auch für den Bundesrat und sind mit Buchstabe c eigentlich abgedeckt.

Ich bitte Sie, bei Buchstabe c den Antrag der Mehrheit abzulehnen und die Minderheit Marra zu unterstützen und bei Buchstabe d der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen. [PAGE 464]