Rieder Beat · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich glaube, das Ausmass der Diskussion zeigt den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Ich kann Herrn Kollege Eberle beruhigen: Es geht eben gerade nicht um die Gebäudeversicherungen. Aber wenn solche Unternehmen dann in Marktbereiche vorstossen, in denen es privatrechtliche Unternehmen gibt, dann wird es kritisch.

An all jene, die offensichtlich zu wenig Vertrauen in die WAK haben: Ich habe das Vertrauen in die Mitglieder der WAK, dass sie diese Vorlage auf jene Bestandteile reduzieren können, welche wirklich zielgerichtet sind. Dieser Vorstoss liegt - unabhängig davon, welchen Vorstoss Sie hier in Zukunft einreichen möchten - nicht alleine in der Macht des Initianten. Jeder Vorstoss kann abgeändert werden. Es bringt gar nichts, wenn wir jetzt erneut geänderte Vorstösse bringen. Der Wille des Ständerates muss da sein, dieses Problem anzugehen.

Eine Bemerkung erlaube ich mir schon: Die Weko existiert. Jedes freie Unternehmen der Schweiz hat sich wettbewerbsneutral zu verhalten. Wehe, es trifft wettbewerbsverzerrende Massnahmen! Dann gibt es Verfahren, Bussen und Sanktionen. Die Weko macht genau dort halt, wo es öffentlich-rechtliche Unternehmen sind, die sich nicht an diesen Rahmen gebunden sehen. Das ist eben diese Ungleichbehandlung, und hier wäre doch dringender Handlungsbedarf vorhanden. Ich bin der Meinung, dass wir, unabhängig von den Vorstössen aus dem Nationalrat, im Ständerat genügend weise sein sollten, diesen Vorstoss jetzt anzunehmen und ihn dann entsprechend anzupassen.