Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: 2016 erschütterten die Enthüllungen rund um die Panama Papers die Welt. Ein gutes Jahr später warfen die Paradise Papers ein weiteres Schlaglicht auf die unrühmlichen Praktiken der Offshore-Finanzplätze. Diese Vorfälle zeigten deutlich: Es braucht mehr Kontrolle und mehr Transparenz bei den internationalen Finanzflüssen und Geschäftspraktiken der internationalen Konzerne.

Vergessen wir nicht: Bis heute fliesst in Form von unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüssen ein Mehrfaches an Kapital aus dem Süden in den reichen Norden, als in Form von öffentlicher Entwicklungshilfe in die Gegenrichtung fliesst. Eine Studie der Uno-Universität UNU-Wider präsentierte jüngst eine Schätzung, die eher tief angesetzt ist. Sie spricht von rund 500 Milliarden Dollar, wenn es um unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse vom Süden in den Norden geht. Die öffentliche Entwicklungshilfe in die Gegenrichtung beträgt rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist ein Faktor von 3 bis 4.

Wenn wir etwas dazu beitragen können, die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse auszutrocknen, so können wir damit einen substanziellen, ja einen gewaltigen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung leisten. Es ist klar, und da sind sich alle internationalen Organisationen, die sich mit entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzen, einig: Die Entwicklungsziele der Agenda 2030 lassen sich nur erreichen, wenn die Entwicklungsländer ihre Gewinne behalten und ihr Steuersubstrat besser ausschöpfen können. Da müssen wir ansetzen.

Es ist auch nicht so, dass nichts geschieht. Der Bundesrat hat in der Antwort zu diesem Postulat oder auch schon in seinem Bericht über unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse das Problem durchaus erkannt und verschiedene Massnahmen genannt. Nur haben die Massnahmen, die bis jetzt in Angriff genommen wurden, nicht zum erwünschten Rückgang der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse geführt. Es braucht also noch weitere Anstrengungen.

Deshalb schlage ich Ihnen einen mehrdimensionalen nationalen Aktionsplan vor, der die zentralen Bereiche wie Steuervermeidung, Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption erfasst und Massnahmen aufzeigt und auch die internationale Dimension mit einbezieht. Herr Bundespräsident Ueli Maurer hat heute Morgen darauf hingewiesen, wie wichtig eben in all diesen Fragen die nationale Vorgehensweise ist.

Der Bundesrat bzw. der Herr Bundespräsident wird sagen, es gebe ja schon all diese Instrumente. Wie gesagt, diese sind [PAGE 472] hinlänglich bekannt, und es wurden in einem Bericht der Universität Bern, der erst gerade erschienen ist, speziell für die Schweiz einige zusammengestellt, analysiert und bewertet. Dort sieht man, wie man weitergehen könnte, um es wirksamer zu gestalten.

In einem nationalen Aktionsplan können der Einsatz der Instrumente, die Überwachung der Massnahmen, der Einbezug der Zivilbevölkerung, die Unterstützung der Länder bei der Umsetzung der Massnahmen zusammengeführt und dann auch die Wirkung festgestellt werden. Dann können wiederum die Hebel neu gesetzt und auf das Ziel justiert werden. Damit kann die dringend notwendige, langfristige Politikkohärenz geschaffen werden, die es zur Bekämpfung der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse und damit zur Erfüllung der entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitischen Ziele braucht.[GZ]

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.