Wicki Hans · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich bin das lebende Beispiel dafür, dass es richtig und wichtig ist, im Ständeratssaal anwesend zu sein und zuzuhören. Ich habe ein ganz anderes Votum vorbereitet, aber nichtsdestotrotz: Die parlamentarische Initiative behandelt ein extrem wichtiges Thema. Es ist auch richtig und wichtig, dass man hier gut debattiert und im Grundsatz schaut, was man machen kann. Es ist wirklich keine primäre Aufgabe des Staates, als Wirtschaftsakteur aufzutreten und sich gegenüber den Privaten in Konkurrenz zu setzen. Das verstehe ich definitiv nicht als Aufgabe des Staates. Deshalb bitte ich natürlich den Staat auch, bei seinem Leisten zu bleiben. Er soll das machen, was ihm zusteht, und dort bleiben, wo er auch hingehört.

Ich habe ein grosses Aber vorbereitet, weil mir im Vorfeld, als ich die Dokumente gelesen habe, aufgefallen ist, dass hier ein enormes Bürokratiemonster kreiert werden soll. Hier im Parlament sprechen wir jedoch die ganze Zeit davon, dass das Personal nicht aufgestockt werden soll und dass es nur das machen soll, was es muss. Mit diesem Bürokratiemonster würden wir dann Arbeiten schaffen, die nicht nur sinnlos, sondern auch extrem aufwendig und nutzlos wären. Deshalb wollte ich eigentlich der Initiative grundsätzlich keine Folge geben.

Zudem ist die jährliche Berichterstattung an die Weko schon eine Ausweitung der Kompetenzen, die nicht nur fragwürdig ist, sondern vermutlich sogar dem Verfassungsrecht zuwiderläuft. Aus diesen Überlegungen wollte ich Ihnen eigentlich empfehlen, der Initiative keine Folge zu geben.

Aber jetzt hat mich Kollege Luginbühl definitiv vom Gegenteil überzeugt. Ich sehe im Grundsatz eigentlich schon das Problem; es muss angegangen werden. Ich kann jetzt der Kommission meine Hoffnung zum Ausdruck geben: Ich hoffe, dass der Text in der zweiten Phase effektiv angepasst wird, sonst haben Sie dann ein Nein von mir in der Schlussabstimmung. Aus diesem Grund gebe ich der parlamentarischen Initiative jetzt eine Chance. Sie soll jetzt auf den Weg geschickt werden und dann in der zweiten Phase so korrigiert werden, dass sie richtig dasteht.