Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wenn Sie sagen, es sei schwierig, zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu unterscheiden, dann stellt sich ja schon die Frage: Ist statt der Unterscheidung nicht vielmehr das Problem, dass wir hier eine rechte Mehrheit haben, die eigentlich illegitimes Gebaren in der Steuerpolitik gesetzlich verankert, obwohl das dem verfassungsmässigen Grundsatz, dass alle nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen, widerspricht?