AB 243581

Wortprotokoll

Eintreten auf dieses Bundesgesetz ist unbestritten. Die Minderheit Marti Min Li will aber die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Die Begründung dafür lautet, dass die Herausgabe einer Identität eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates sei.

Die Mehrheit lehnt diesen Antrag ab. Der Staat gibt seine Kernaufgabe bei der Ausstellung einer E-ID nicht aus der Hand. Er wird für die amtliche Prüfung und Bestätigung der Existenz einer Person und für die Festlegung der Identitätsmerkmale zuständig sein. Der Staat produziert selber auch keine Identitätskarten, und er druckt auch keine Pässe.

Unsere Kommission lehnte die Rückweisung mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.