Flach Beat · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung vor allen Dingen grosse Chancen - Chancen für die Schweiz, für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft; Chancen auch, um in Zukunft Ressourcen schonender einzusetzen, und Chancen, um viele Dinge, die wir tun, einfacher und speditiver erledigen zu können. Darum sind wir ganz klar für die Schaffung der E-ID.

In der Vernehmlassung haben die Grünliberalen noch darauf hingewiesen, falls sich kein Markt dafür bilde und das Risiko bestehe, dass keine E-ID breit angeboten werden, müsse allenfalls der Staat Hand bieten, um selber solche E-ID an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Die Entwicklung hat aber gezeigt, dass das nicht notwendig ist. Es gibt einen Markt. Er ist im Moment noch nicht allzu breit, aber die Geschäftstätigkeit wird aufgenommen. Es gibt auch Kantone, die bereits selber aktiv geworden sind und versuchen, in diesem Bereich etwas zu unternehmen.

Der Bundesrat hat eine Teilung vorgenommen, indem er sagt: Es gibt auf der einen Seite den Teil der Daten der Bürgerinnen und Bürger, also der Ausweisempfänger, die von Fedpol verwaltet werden. Das ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Staat trägt die volle Verantwortung, dass die Daten wahr sind, dass die Daten sicher sind und dass die Daten nachgetragen werden. Auf der anderen Seite gibt es ein von einem Identity Provider klar kontrolliertes System. Der Identity Provider muss Kriterien hinsichtlich der Verwendung und Abfragemöglichkeiten der Daten, hinsichtlich des Schutzes der Daten, die bei ihm anfallen, und hinsichtlich des Schutzes der Daten, die er an irgendeinen Dienstanbieter weitergibt - sei es E-Government, sei es die Post, Bank oder was weiss ich -, erfüllen.

Ich glaube, wir können im Moment noch gar nicht abschätzen, was wir in zwanzig Jahren alles tun werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die eine oder der andere der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in zwanzig Jahren die Voten unserer heutigen Debatte lesen, ein schmunzelndes Gesicht machen wird, angesichts dessen, wie wenig wir heute von der Entwicklung, die auf uns zukommt, vorausgesehen haben.

Der Rückweisungsantrag will nun, dass der Staat das alles tut, dass der Staat nicht nur die Datenbank der Bürgerinnen und Bürger führt, die Ausweise in digitaler Art und Weise haben wollen, sondern dass er diese Ausweise dann auch gleich abgibt. Diese neue Sphäre im Internet soll der Staat komplett übernehmen, weil man sagt, es sei eine öffentliche Aufgabe, eine Kernaufgabe. Das stimmt nicht. Der Staat hat ja heute auch keine Druckerei, er kauft keinen Drucker, keine Farbe, um einen Pass herzustellen, sondern er gibt diesen Auftrag weiter. Das, worum es hier geht, ist noch viel komplexer, als einfach nur Papier zu bedrucken. Hier geht es darum, Daten sicher in einem Giftschrank vor anderen zu verschliessen, Informationen weiterzugeben, und dies in einem Bereich, der hochinnovativ ist, der sich bewegen wird, der viele verschiedene neue Anwendungsbereiche haben wird.

Wenn wir hier ein staatliches Monopol schaffen, in dem der Staat das tun soll - ja, dann erinnere ich einfach an die DDR und daran, wie sie vierzig Jahre lang den DKW zum Trabant entwickelt haben, ohne auch nur einen Schritt weiterzukommen. Herr Pardini, Sie lachen, aber es ist eine Tatsache, dass der Staat es in diesem Bereich nicht selber machen kann. Der Staat müsste dann diese Aufgabe vergeben, beispielsweise durch ein Konzessionsverfahren oder durch eine öffentliche Ausschreibung, das wäre ja auch eine Möglichkeit. Wenn man das aber öffentlich ausschreibt, dann ist das eben nicht dasselbe, wie wenn man eine Druckerei beauftragt. Wenn dieses System kippt, wenn es nicht funktioniert, dann haben Sie nicht die Möglichkeit, einfach zu sagen: Ich drucke übermorgen bei einer neuen Druckerei. Dieses System ist viel zu wichtig und wird viel zu stark vernetzt sein, als dass man es alle zwei, drei Jahre wieder über ein öffentliches Vergabeverfahren an einen neuen Anbieter vergeben kann. Einer der Hauptgründe ist es einerseits, Innovation zu fördern, andererseits, Sicherheit herzustellen und die Sicherheit des Betriebes zu gewährleisten.

Darum sind die Grünliberalen auch nach der Beratung in der Kommission der Meinung, dass der Weg, private Anbieter zuzulassen, die diese E-ID dann weitergeben, der richtige Weg ist, dass es der nachhaltige Weg ist, der es uns ermöglicht, innerhalb von vernünftigen Zeithorizonten die E-ID in der Schweiz einzuführen, denn es ist uns ein Anliegen, dass wir möglichst schnell eine flächendeckende Verfügbarkeit der E-ID erreichen. [PAGE 488]

Sollte sich dann die Situation einstellen, dass es tatsächlich ein Oligopol gibt, und sollte sich die Situation einstellen, dass insbesondere bei den höheren Stufen der Sicherheit der E-Identität kein Anbieter da ist, dann sieht das Gesetz vor, dass der Staat, der Bund, dann etwas unternehmen kann - aber erst dann, erst quasi als Auffangmöglichkeit, wenn es mit dem Markt nicht funktioniert. Das wird wahrscheinlich letztlich auch der Marktpreis bestimmen, weil damit eben auch ein Geschäft gemacht werden kann. Selbstverständlich soll es auch so sein, dass die E-Identität verbreitet wird und dass es nicht am Preis scheitert, ob sich jemand eine E-Identität beschaffen kann oder nicht.

Darum habe ich auch noch einen Minderheitsantrag zu Artikel 6 eingebracht, der vorsieht, dass der Staat dort, wo man heute eine normale Identitätskarte oder einen Pass beantragen kann, den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Ihr könnt hier auch gleich eine E-Identität beantragen, über einen Provider, der das macht. Es gibt dann verschiedene oder nur einen oder zwei - was weiss ich, wie es dann sein wird -, die diese Dienstleistung anbieten. Da hat jeder die Gewähr dafür, dass das klar, kontrolliert und geprüft ist. Mit diesen Regeln, die wir hier haben, haben wir auch klare Spielräume für die Identity Provider definiert und festgelegt, was die Anbieter dürfen und was nicht.

Ich bitte Sie, einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.