preparatory:AB 243636

Wortprotokoll

Es geht ganz kurz: Ich habe eigentlich die Gründe für diesen neuen Absatz 4 bei der Begründung meines Minderheitsantrages zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d bereits detailliert ausgeführt. Wir möchten hier zusätzliche Rechte und Pflichten, die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden könnten, also sogenannte Sorgfaltspflichten, verhindern. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit II, dass hier in Artikel 12 als Absatz 4 die Bestimmung aufgenommen wird, dass der Identity Provider keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten auferlegen darf.

Wir haben vorhin auch gerade darüber diskutiert, dass man in diesem Gesetz gewisse Konkretisierungen vornehmen sollte. Gerade bei diesem Absatz ist es eigentlich für uns alle, für Anwender und Anwenderinnen, Nutzer und Nutzerinnen und für alle Konsumenten und Konsumentinnen, relativ wichtig, dass die Anbieter nicht von sich aus gewisse Pflichten z. B. in den AGB oder sonst wo auferlegen könnten. Wir könnten das hiermit ausschliessen.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zu folgen.