Köppel Roger · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Ich beschränke mich aufs Wesentliche und konzentriere mich auf die Europapolitik. Herr Bundesrat Cassis, geben Sie es zu: Ihr institutioneller Rahmenvertrag mit der EU ist gescheitert. Sie werden ihn nicht durchbringen.

Die Gewerkschaften werden nicht nachgeben, sofern ihnen die Arbeitnehmer noch etwas bedeuten und solange sie den Namen "Gewerkschaft" noch verdienen. Die SVP wird von ihrer grundsätzlichen Position keinen Millimeter abrücken. Auch die CVP, Herr Bundesrat, wird ihre starke Verwurzelung im Föderalismus und in den Kantonen nicht in Flammen aufgehen lassen, indem sie einen Vertrag gutheisst, der die Kantone und die Gemeinden entmachtet. Die FDP - Ihre FDP - ist tief gespalten zwischen Führung und Basis. Nur weil die Chefetage kopflos in die EU rennt, heisst das noch lange nicht, dass alle Freisinnigen - die diesen Bundesstaat immerhin gegründet haben - automatisch mitrennen. Glauben Sie wirklich, geschätzter Herr Bundesrat, die grünen Wähler hätten Freude an Hunderttausenden neuer Einwanderer, an immer mehr Verkehr, an immer mehr Zubetonierung unserer Landschaft und an einer Schweiz, die auf Befehl der EU zu einem Freiluftlabor der Gentechnologie wird? Selbst die Europhilen in der SP werden spätestens vor den nächsten Wahlen herausfinden, woher das ganze Geld kommt, nämlich von den Gewerkschaften.

Sie haben, sehr geehrter Herr Aussenminister, nicht einmal im Bundesrat eine Mehrheit für diesen bedauernswerten Vertrag der Tränen und der Selbsterniedrigung gefunden. Verlassen Sie sich auch nicht auf die medial geschürte Unterstützung der organisierten Konzernwirtschaft und der internationalen Manager. Die Konzernsöldner werden die Schweiz sofort verlassen, wenn die Folgen Ihrer EU-Anbindungspolitik spürbar werden.

Hören Sie hingegen, geschätzter Herr Bundesrat, auf jene Unternehmer, die global mit ihrem eigenen Geld wirtschaften. Hören Sie auf Nick Hayek, hören Sie auf Magdalena Martullo, oder gehen Sie einmal in die Zentralschweiz, um sich dort bei den grossen Unternehmerpatrons umzuhören, was die von der EU und von diesem institutionellen Vasallenvertrag halten. Glauben Sie mir, auch Ihr Chefunterhändler, Roberto Balzaretti, der wie ein PR-Beauftragter in der Schweiz herumrennt, um sein von ihm selbst so empfundenes Verhandlungsmeisterwerk anzupreisen, wird es nicht mehr drehen. Nehmen Sie ihn zurück in sein Büro in Bern.

Ich wundere mich, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass Sie es überhaupt so weit haben kommen lassen. Sie haben dunkelrote Verhandlungslinien auf den Boden gepinselt; keine, keine einzige konnten Sie verteidigen. Sie hätten schon längst, bei jedem einzelnen Übergriff der EU, vom Verhandlungstisch aufstehen und sich freundlich verabschieden müssen. Wissen Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat, warum sich die EU gegenüber der Schweiz so stark gibt? Weil sich der Bundesrat gegenüber der EU so schwach macht. Deshalb fordere ich Sie im Namen der SVP auf, brechen Sie diese Übung endlich ab, und sagen Sie den Herrschaften in Brüssel, was der erste Präsident unseres modernen Bundesstaates, übrigens ein Freisinniger wie Sie, in einer politisch, wirtschaftlich und militärisch weitaus gefährlicheren Situation den auswärtigen Mächten gesagt hat. Ich zitiere den Winterthurer Jonas Furrer: "Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren."