Stöckli Hans · Ständerat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Sie werden sicher nicht erstaunt sein, dass ich als ehemaliger Stadtpräsident der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz zu diesem enorm wichtigen Thema, Herr Vonlanthen, auch zwei, drei Worte an Sie richte.

Ich hatte im Verlaufe des letzten Jahres im Auftrag der Berner Regierung die Aufgabe, den Zustand der Zweisprachigkeit im Kanton Bern und die Förderungsmassnahmen für diese Zweisprachigkeit zu eruieren und aufzulisten. Zuletzt haben wir einen Bericht mit 38 verschiedensten Massnahmen verfasst. Die wichtigsten Massnahmen sind ganz klar jene, welche sich auf die Sprachkenntnisse, auf die Kompetenz in unserer zweiten und dritten Landessprache beziehen, denn wenn wir diese Sprachen nicht beherrschen, gestaltet sich auch das Zusammenleben schwieriger. Auch bei der Integration läuft alles auf die Kenntnis der Sprache hinaus, denn unser wichtigstes Kommunikationsmittel ist eben die Sprache. Wir sind sehr zuversichtlich und hoffen, dass die Regierung dann im Verlaufe dieses Sommers diesen Massnahmenplan so weit wie möglich umsetzt, und da kommt eben die Währung Schweizerfranken ins Gespräch.

Wie wir festgestellt haben, ist die gesetzliche Grundlage im Kanton Bern wie auch beim Bund vorhanden, aber es braucht Ressourcen. Obwohl wir immer am 1. August über die Wichtigkeit der Kohäsion sprechen, werden dann die entsprechenden Mittel gekürzt. Das ist nicht zu verantworten! Dementsprechend verstehe ich es, wenn Kollege Vonlanthen seine Motion zurückzieht, aber gleichzeitig, wie auch Kollege Engler, verlangt, dass spätestens bei der nächsten Kulturbotschaft die entsprechenden Mittel aufgestockt werden, damit diese wichtigen Projekte und Programme nicht nur in der zweisprachigen Stadt Biel, sondern auch in anderen Regionen unseres Landes durchgeführt werden können.

Wir hatten auch die Gelegenheit, Vergleiche mit anderen Ländern anzustellen. Ich muss Ihnen sagen: Es gibt Gebiete, die bei der Förderung des zweisprachigen Unterrichts viel weiter sind, beispielsweise Luxemburg, beispielsweise Bozen. Erstaunlich für uns war - und das wird vielleicht auch eine gewisse Wirkung als Leitstern haben -, dass die neue Vorsitzende der CDU Deutschland in ihrem früheren Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um das Saarland zum zweisprachigen Bundesland zu machen. Wenn die Deutschen das tun können, sollten wir es noch besser machen!

Ich bitte den Bundesrat, uns zuversichtlich zu stimmen, dass die nötigen Ressourcen bei der nächsten Gelegenheit zur Verfügung gestellt werden.