Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zum Kernwaffenverbotsvertrag in dem Sinne Stellung genommen, dass er sich entschieden hat, nicht sofort zu unterschreiben, sondern abzuwarten, wie die Entwicklung ist. Die Gründe dafür haben wir ganz klar dargelegt. Sie haben genau mit den Guten Diensten und der Funktion der Schweiz zu tun, Brücken zwischen Ländern, die Atomwaffen haben, und Ländern, die keine Atomwaffen haben, zu bauen.

Der Bundesrat ist für eine Welt ohne Kernwaffen. Der Bundesrat ist sich aber bewusst: Um Länder, die Kernwaffen haben, zu überzeugen, genügt es nicht, dass Länder, die keine Kernwaffen haben, sagen, wir wollen keine. Die Schweiz hat traditionellerweise diese Brückenbauerfunktion ausgeübt. Es besteht die grosse Befürchtung, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages die Brückenbauerfunktion verlorengeht.

Der Bundesrat hat ebenfalls Kenntnis genommen von der Motion Sommaruga Carlo, die in beiden Kammern angenommen worden ist, und wird sich in den nächsten Wochen nochmals mit diesem Thema auseinandersetzen.