Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Nach unserer Auffassung geht es bei der Behandlung des aussenpolitischen Berichtes nicht nur um dessen Würdigung, sondern um die Beleuchtung der schweizerischen Aussenpolitik insgesamt. Es wäre verfehlt, diese Beurteilung nur auf die Aktivitäten des Aussenministers und seines Departementes auszurichten. Die Aussenpolitik wird zu einem wesentlichen Teil vom Gesamtbundesrat geprägt, und auch unser Parlament hat einen erheblichen Einfluss.

Die Gesamtbeurteilung der Grünen ist durchzogen. Es gibt positive Aspekte des Berichtes, aber auch negative Entwicklungen und Versäumnisse. Generell haben wir nicht den Eindruck, dass die Schweiz derzeit eine zielgerichtete, proaktive Aussenpolitik betreibt. Zögern und Abwägen stehen im Vordergrund. Das beste Beispiel dafür sind die Geschehnisse um das institutionelle Abkommen. Vor einem Jahr habe ich an gleicher Stelle gesagt: "Auch wenn noch keine Lösung mit der EU dafür gefunden wurde, begrüsst die grüne Fraktion die Weiterführung der Verhandlungen." Sind wir nun heute wesentlich weiter? Ich zweifle daran.

Bei der weltpolitischen Auslegeordnung wird auf die geschwächte internationale regelbasierte Ordnung und die verschärfte Grossmachtkonkurrenz hingewiesen. Die Schweiz habe bei dieser Konstellation als Mittlerin Chancen gehabt. Tatsächlich wurden Friedenskonferenzen durchgeführt und Schutzmachtmandate ausgeübt. Aber hat die Schweiz wirklich genügend auf die zahlreichen oder eher zahllosen Konflikte eingewirkt? Ich denke hier an Syrien, an Jemen, an Saudi-Arabien. Die Stimme der Schweiz hätte lauter und bestimmter sein können und müssen. Andere Länder waren mutiger. Selbstverständlich setzt die Neutralität gewisse Grenzen. Aber wo es gegen Kriegsverbrechen, brutale Morde und eklatante Verletzungen der Menschenrechte geht, darf und muss die Schweiz mutiger auftreten.

In der Migrationsfrage hat sich eine gewisse Entspannung ergeben. Der Druck von Migrantenseite, nach Europa zu kommen, hat abgenommen. Das Problem ist aber keineswegs gelöst. Eine wirkliche Entspannung wird erst eintreten, wenn die Hilfe vor Ort verstärkt worden ist. Es ist deshalb unverständlich, dass in diesem Parlament immer wieder über Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird. Auch hier müsste sich der Bundesrat klarer und bestimmter äussern und sich klar für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Das Kapitel Migration in diesem Bericht hätte durchaus noch umfassender ausfallen können. Sie werden auf den Migrationsbericht hinweisen, Herr Bundesrat; aber wie Sie es jeweils auch so schön sagen: Aussenpolitik ist auch Innenpolitik. Deshalb hätten Sie die Chance gehabt, die auch in den Bericht zu packen und vermehrt zu würdigen.

Generell als positiv können die Beziehungen zur EU und insbesondere zu unseren Nachbarstaaten gewertet werden. Auch die Beziehungen zu den Grossmächten und zu wichtigen Staaten in Asien und Lateinamerika können im Bereich der Wirtschaft zwar als gut bezeichnet werden, aber die Betrachtung dieser Beziehungen erfolgt immer primär aus wirtschaftlicher Sicht. Das stimmt für uns Grüne nicht. Die Verletzung von Umweltstandards und Menschenrechten, die Nichtrealisierung der Geschlechtergleichheit, die Verfolgung von Homosexuellen und weitere für uns Grüne wichtige Themen finden im Bericht kaum würdigenden Niederschlag.

Als positiv möchte ich die Aktivitäten im humanitären Bereich bezeichnen. Diese Aktivitäten sind wichtig. Aber könnte nicht noch mehr gemacht werden? Der Bedarf danach ist enorm. Die Armut ist weltweit immer noch beträchtlich. Wie bereits bei meiner Beurteilung im Vorjahr sehe ich immer noch Defizite im Bereich des Klimawandels sowie im Genderbereich. Auch hier könnte die Schweiz noch aktiver sein.

Auch wenn der Klimawandel im eigenen Land verstärkt bekämpft wird, muss dieses Problem weltweit gelöst werden. Auch hier könnte die Schweiz mehr tun. Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 stehen deshalb auch im Fokus. Sie sehen hier auch diesen Pin, den ich heute zu diesem Thema trage. Zudem bedauern wir, dass die Entscheidung des Parlamentes, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, im Bericht nicht aufgenommen worden ist. Ich versuche, dies zu verstehen, und führe es unter anderem auf die zögerliche Haltung unseres Bundesrates zurück.

Abschliessend möchte ich allen Akteuren im Bereich der Aussenpolitik für ihr Engagement danken. Auch wenn meine Worte teilweise kritisch waren, hat das nichts mit Geringschätzung zu tun. Ich weiss, dass die Aussenpolitik ein schwieriges Kapitel ist. Aber ein erhöhtes Engagement in diesen Bereichen ist möglich. Das wünschen wir uns.