Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat arbeitet an der Umsetzung der Teilnahme der Schweiz an Schengen gemäss dem Volksentscheid. Das Schweizervolk hat 2005 so entschieden, und ein rechtlicher Rahmen ist durch das Abkommen gegeben. Wenn irgendwann die Entwicklung im Schengen-Raum mit dem Willen des Schweizervolks nicht mehr kompatibel wäre, dann hätten wir den schwierigen Entscheid auf dem Tisch: Wollen wir diesen Weg weiterhin gehen oder nicht? Bis jetzt ist eines klar: Es ist immer noch ganz klar in unserem Interesse.