Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Es ist sehr begrüssenswert, dass wir heute mithilfe dieses Berichtes aufzeigen können, wie wertvoll und wichtig die Schengen/Dublin-Abkommen für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft sind. Wichtig sind sie vor allem im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 19. Mai im Zusammenhang mit der Änderung der EU-Waffenrichtlinie.

Zur Erinnerung: Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Assoziierungsabkommen von Schengen am 5. Juni 2005 gutgeheissen. Wir haben mit dem Bericht nun einmal eine Zusammenstellung der Vorteile der Schengen-Mitgliedschaft. Bis 2030 würde das Bruttoinlandprodukt bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung um 1,6 bis 3,7 Prozent tiefer ausfallen. Das würde ein enormes Absinken des BSP bedeuten. Das Pro-Kopf-Einkommen würde ohne Schengen je nach Szenario um 700 bis zu 1600 Franken zurückgehen. Ein Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung würde zudem zu Mehrkosten in der Höhe von rund 220 Millionen Franken pro Jahr für die öffentliche Hand führen, dies hauptsächlich im Asylbereich. Zudem wäre mit weiteren Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich aufgrund von zusätzlichen Zweitgesuchen von Personen zu rechnen, deren Gesuche im Dublin-Raum abgelehnt wurden. Sie wissen: Alle diese abgelehnten Asylbewerber könnten ein zweites Gesuch in der Schweiz stellen; wir müssten sie alle behandeln.

Die Schengen-Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen, bei der Visapolitik, die Polizeizusammenarbeit, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, im Bereich der Betäubungsmittel usw. haben sich bewährt. Dank der polizeilichen Zusammenarbeit können in unserem Land, Frau Estermann, viele Verbrechen aufgedeckt und Straftäter rasch gefunden werden. Um den Wegfall der Schengen-Instrumente wie des SIS zu kompensieren, müssten alternative Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit mit Kosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr ergriffen werden. Allerdings wäre eine vollständige Kompensation selbst mit unbeschränktem Mitteleinsatz nicht möglich, da viele der unter Schengen ausgetauschten Daten mit einer rein nationalen Lösung gar nicht beschafft werden könnten.

Die Vorteile von Schengen/Dublin gehen aber über rein monetäre Aspekte hinaus: Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Täglich überqueren über 1,7 Millionen Personen und 1,2 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze - der Rapporteur hat es gesagt. Ich denke, dass wir ohne Schengen auch gegenüber unseren direkten Nachbarn enorme Probleme bekämen.

Dadurch, dass die Grenzen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten dank Schengen praktisch an jedem Ort und zu jeder Zeit ungehindert überschritten werden können - wir können sie auch kontrollieren, wenn wir wollen, Frau Estermann -, sind die urbanen Grenzregionen in den vergangenen Jahren stark zusammengewachsen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass in Metropolitanregionen wie Genf, wo unser Kollege Carlo Sommaruga herkommt, und Basel, wo Elisabeth Schneider-Schneiter herkommt, eigentliche binationale bzw. trinationale Lebens- und Wirtschaftsräume entstanden sind - zum Vorteil für alle. Schengen ist also ein grosser volkswirtschaftlicher Vorteil. Es ist ein Vorteil für uns Schweizerinnen und Schweizer, die wir viel einfacher ins Ausland [PAGE 529] reisen können; für unsere Wirtschaftsleute, die sehr häufig nach Deutschland, nach Belgien, nach Frankreich, nach Italien reisen müssen und dies problemlos tun können. Stellen Sie sich vor, wir hätten wieder Grenzkontrollen wie früher! Das wäre für die ganze Wirtschaft dramatisch.

Der Bericht zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz zeigt auf, dass sich das Schengen/Dublin-System bewährt hat und uns einen grossen Mehrwert gibt. Das sollten wir jetzt auch noch entsprechend in den Medien verbreiten, damit es allen in diesem Land bewusst wird.