Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist gefordert. Der fortschreitende Strukturwandel, die konjunkturelle Entwicklung anderer Volkswirtschaften, die Ausbreitung von Nationalismus, insbesondere auch bei grossen Handelsmächten, und auch das Gebot der Vereinbarkeit von Innenpolitik mit internationalen Abkommen fordern kluge und konstruktive Strategien vom Bundesrat, vom Parlament und auch von allen Bundesratsparteien.

Vordringlich sind für die CVP-Fraktion folgende Themen: Der Protektionismus wächst weltweit, auch in der Schweiz. Globalisierung und Multilateralismus werden immer mehr als Risiko denn als Chance gesehen. Das hat Folgen. Der Protektionismus bremst den Welthandel. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist dieser Protektionismus gefährlich. Unsere kleine Volkswirtschaft mit ihrer starken Exportindustrie braucht den Zugang zu den ausländischen Märkten. Wir tun deshalb gut daran, am Modell einer offenen Wirtschaftspolitik, einer offenen Volkswirtschaft festzuhalten, welche unser Land so erfolgreich gemacht hat. Deshalb ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für uns zentral. Der Bundesrat muss alles daransetzen, der Wirtschaft diesen Zugang auch künftig zu ermöglichen, und zum bilateralen Weg mit der EU Sorge tragen.

Die CVP ist sich der Wichtigkeit einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit der EU bewusst und unterstützt den Bundesrat dabei, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Ich betone: Wir brauchen mehrheitsfähige Lösungen zum Rahmenabkommen. Die CVP arbeitet dabei konstruktiv mit. Umso wichtiger ist es aber, dabei auch die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU weiter auszubauen und hierzu die Reihen in unserem Land zu schliessen.

Die Landwirtschaft darf nicht gegen die übrige Wirtschaft ausgespielt werden, Herr Bauernpräsident! Auch die Interessen des Gewerbes und der global tätigen Industrie müssen beachtet werden. Die Menschen in unserem Land profitieren gleichermassen von den grossen, global Tätigen und den lokal Verankerten. Eine aktive Freihandelspolitik dient deshalb der gesamten Wirtschaft. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb auch die Freihandelspolitik des Bundesrates, insbesondere die Verhandlungen mit Mercosur, aber auch die [PAGE 535] Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA, welches im Jahr 2006 von Bundesrat Deiss vorgeschlagen und dann vom Parlament so leichtfertig versenkt wurde.

Zur Zusammenarbeit mit China: Für die CVP ist eine Strategie für die künftige Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China zentral. Einerseits ist China als Handelspartner wichtig, andererseits macht die aggressive Handelspolitik der Chinesen auch Sorgen. Der Bundesrat ist gefordert, hier austarierte Lösungen zu suchen, insbesondere zum Schutz strategisch wichtiger Unternehmen und Infrastrukturen. Entwicklungen entlang der neuen Seidenstrasse, wo sich marode Staaten ihre Infrastrukturen von den Chinesen finanzieren lassen, machen nachdenklich. Wir brauchen Lösungen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hierbei geschwächt wird.

Ein weiteres Thema ist das Zusammenspiel von Aussenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die CVP hat immer verlangt, dass vermehrt mit dem Schweizer Privatsektor zusammengearbeitet wird; warum es nicht mit Investitionshilfen Schweizer Firmen ermöglichen, in schwierigen Kontexten zu investieren? Damit würden wir Jobs schaffen, aber gleichzeitig auch neue Märkte erschliessen, eine Win-win-Situation für alle.

Abschliessend noch das: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine starke und innovative Wirtschaft und somit eine notwendige Voraussetzung für die Förderung des Gemeinwohls und für den sozialen Ausgleich. Das ist soziale Marktwirtschaft, für welche die CVP steht.

In diesem Sinne nimmt die CVP-Fraktion vom vorliegenden Bericht Kenntnis und stimmt den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.