Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch eine Antwort an Herrn Kollege Studer: Natürlich hat er Recht, wenn er sagt, dass eine Spannung zwischen der Regelung bei der Telefonabhörung und bei dieser Vorlage besteht. Aber wir müssen fairerweise dem Rat noch mitteilen, dass man in der Kommission festgestellt hat, dass die Lösung bei der Telefonüberwachung fragwürdig sei. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben gesagt, jene Lösung sei falsch gewesen und nicht umsetzbar. Wenn wir bei der Telefonüberwachung eine vielleicht problematische Lösung getroffen haben, dann müssen wir nicht hier dasselbe noch einmal machen, sondern wir müssen den Weg für eine verantwortungsbewusste Abwägung der Güter vor dem Verfassungsrecht im Einzelfall frei machen. Das ist die Idee.