Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Unsere Motion verlangt, dass der Bundesrat sich bei der Efta, also bei der Vereinigung, welche die Freihandelsabkommen für verschiedene Länder ausarbeitet, dafür einsetzt, dass neue Freihandelsabkommen mit konkreten Umsetzungsgarantien der Vertragsparteien im Bereich Arbeitsschutz, im Bereich der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit und bei den Menschenrechten ergänzt werden. [PAGE 562]

Heute werden in diesen Freihandelsabkommen bereits Grundsätze postuliert, es wird auch darauf hingewiesen, dass die Freihandelsabkommen der Nachhaltigkeit dienen sollen. In dem Sinne gibt es bereits eine Art Präambel, welche diese Anliegen aufnimmt. Es fehlen heute aber konkrete Umsetzungsgarantien zur Einhaltung der Standards, die sich weltweit weiterentwickeln. Es fehlt insbesondere auch ein institutionalisiertes Vorgehen, wie man solche Nachhaltigkeitsbestimmungen begleitet und wie man die konkreten Umsetzungen auswertet. Wie wird sich der Arbeitsschutz in den Schwellenländern entwickeln? Wie wird die soziale und ökologische Nachhaltigkeit in solchen Handelsabkommen verbessert und kontrolliert? Es ist ein Anliegen, welches auch unsere GPK bereits angemahnt hat. Sie weist darauf hin, dass unsere Freihandelspolitik diese Nachhaltigkeitsstandards nicht genügend berücksichtigt. Es geht also darum, den Bundesrat dazu einzuladen, die konkreten institutionellen Vorkehrungen bei den Verhandlungen von neuen Freihandelsabkommen einzufordern.

Ich habe mit Interesse die vorläufige Stellungnahme des Bundesrates gelesen, der darauf hinweist, dass dies alles schon möglich sei. Man könne schon heute darauf hinweisen, wenn irgendwo eine Verletzung eines Nachhaltigkeitsstandards oder eines Menschenrechts vorliege. Man könne jederzeit auf die Botschaft gehen und das anmerken. Dann werde der Bundesrat das sicher aufnehmen.

Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass er ja im Aussenwirtschaftsbericht über den Inhalt solcher Kontrollgespräche zur Nachhaltigkeit informiere. Sie haben heute Mittag den Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Wahrscheinlich sind Sie nicht bis in den Anhang vorgedrungen. Im Anhang wird berichtet, welche gemischten Ausschüsse von Freihandelsabkommen sich im letzten Jahr getroffen haben. Sie finden dort keine Bemerkung, dass über Nachhaltigkeit diskutiert wurde, Sie finden dort keine Bemerkung, dass man konkrete Entwicklungen ausgewertet hat. Daher sind wir der Meinung, dass diese Dimension des weltweiten Freihandels noch wenig entwickelt ist.

Es gibt auch Ansätze, welche bei anderen Freihandelsabkommen tatsächlich schon besser umgesetzt sind. Ich möchte hier das Ceta-Abkommen erwähnen, welches in der Europäischen Union sehr umstritten war. Da hat man tatsächlich einen Nachhaltigkeitsausschuss eingeführt, der jährlich einberufen wird. Dieser versucht, mit zivilgesellschaftlichen Foren herauszufinden, was in den verschiedenen Ländern ansteht und wo man Verbesserungen voranbringen kann, sodass eine gewisse Fairness im weltweiten Handel auch erreicht wird.

Der Bundesrat ist der Meinung, man solle das alles nicht weiterverfolgen. Wir sind der Meinung, dass das eine zu defensive Position ist. Wer den Freihandel, wer die Globalisierung verteidigen möchte, der muss auch konkrete Fortschritte bei der Nachhaltigkeit nachweisen können, der muss konkrete Fortschritte bei der Entwicklung der Arbeitsstandards in den entsprechenden Ländern nachweisen können.

Daher bitten wir den Bundesrat, wie er das auch angetönt hat, in den Efta-Gremien tatsächlich auf eine institutionalisierte Umsetzung der Standards in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeitskriterien und Menschenrechte hinzuwirken.