Schmid Carlo · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Kurz zu Absatz 3: Hier kann ich mich der Mehrheit anschliessen, verweise aber ganz deutlich auf das, was Herr Marty gesagt hat, wonach ein verdeckter Ermittler, der die Grenzen überschreitet, nicht nur der Disziplinargerichtsbarkeit untersteht, sondern unter Umständen wirklich auch wegen Anstiftung strafrechtlich verfolgt werden kann. Ich glaube, das ist das Korrektiv, das man sehen muss. Das dürfte auch eine Schranke sein.

Zu Absatz 2: Hier verspüre ich, wie Herr David auch, ein Missbehagen. Ich verzichte auch auf einen Antrag. Aber ich muss Ihnen sagen, dass mit diesem Absatz 2, wenn man ganz böse sein will, natürlich ein Instrument zur Korruption von Leuten geboten wird, die man nicht mag. Hier kann also ein staatliches Schädigungsmittel eingeführt werden, das natürlich jenseits dessen ist, was wir uns unter normalen Gesichtspunkten vorstellen. Hier haben wir ein gefährliches Instrument.