Gmür Alois · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion teilt die Redezeit ebenfalls auf: Es sprechen Thomas Egger als Vertreter eines Nehmerkantons und meine Wenigkeit als Vertreter eines Geberkantons.

Hier im Rat haben wir in der vergangenen Legislatur - vor vier Jahren, auch in einem Wahljahr - ausserordentlich heftig über den NFA debattiert. Ich erinnere mich, dass damals die Parteien, darunter auch die CVP, nicht geeint aufgetreten sind und jede Fraktion in Geber- und Nehmervertreter aufgeteilt war. Die Nehmerfraktion war die grössere und überstimmte die Anliegen der Geberfraktion. Es ging ein grosser Riss durch unsere Parteien und durch unser Parlament - und [PAGE 644] damit auch ein Riss durch unseren föderalistischen Staat. Die Nehmer hatten kein Verständnis für die Anliegen der Geber, und die Geber fühlten sich ausgenommen, ja sogar über den Tisch gezogen.

Heute haben wir die Chance, in einem der umstrittensten, aber für unser Land wichtigsten Geschäfte eine breitabgestützte Lösung zu verabschieden. Es ist die Lösung, die die Konferenz der Kantonsregierungen in jahrelangen Verhandlungen und nach hartem Feilschen zwischen Gebern und Nehmern erarbeitet hat. Dass eine solche Lösung zustande kam, beweist, dass die Kantone in der Lage sind, nicht nur die eigenen Probleme, sondern die der anderen ebenfalls zu sehen, zu akzeptieren und darauf einzugehen. Eine grosse Mehrheit der CVP-Fraktion anerkennt die seriöse Arbeit der KdK. Sie unterstützt den Kompromiss der Kompromisse und möchte das Paket nicht mehr öffnen.

Der Nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Erfolg. Das Ziel einer minimalen Pro-Kopf-Ausstattung wurde in den letzten Jahren mehr als erreicht, ja sogar übertroffen. Die Disparitäten zwischen den Kantonen wurden verringert und die finanzielle Selbstständigkeit gestärkt. Einen gewissen Steuerwettbewerb unter den Kantonen begrüsst die CVP-Fraktion. Auflagen, wie die Zahlungen an die Nehmerkantone zu verwenden sind, lehnt sie jedoch ab. Die KdK hat erkannt, dass dem Nehmen Grenzen gesetzt werden müssen, sobald eine gewisse Höhe der Mindestausstattung erreicht ist. Eine klare Grenze bestand bisher nicht. Der CVP-Fraktion ist klar, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahlungen der Geberkantone dieselben stark belasteten und dass diese Entwicklung in der Bevölkerung zu einem vermehrten Unverständnis führte. Eine Mindestausstattung, die auf 86,5 Prozent fixiert ist, unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig.

Wir unterstützen zudem, dass der nächste Wirksamkeitsbericht erst in sechs und danach wieder in einem Turnus von vier Jahren vorzulegen ist. Nach sechs Jahren liegen, gerade was die Auswirkungen der Staf-Vorlage auf den Finanz- und Lastenausgleich betrifft, verlässlichere Zahlen vor. Wir hoffen natürlich, dass diese Vorlage am 19. Mai 2019 angenommen wird. Wir begrüssen ausserdem, dass zukünftig nicht mehr in einem Wahljahr über diese Angelegenheit diskutiert wird. Dadurch wird das Ganze etwas entpolitisiert, was nur Vorteile bringt.

Ein grosses Anliegen der CVP-Fraktion ist es, dass die durch die neue Berechnungsgrundlage freiwerdenden 280 Millionen Franken des Bundes im System bleiben. Wie diese 280 Millionen aufgeteilt werden, wurde innerhalb der Fraktion infrage gestellt. Der CVP ist bewusst, dass es nicht möglich ist, alle Lasten auszugleichen und alle Bedürfnisse zu befriedigen.

Als Vertreter der CVP aus einem Geberkanton ist es mir wichtig, dass zukünftig das Nehmen beschränkt wird. Wenn die Geber in den nächsten Jahren immer noch mehr zu zahlen hätten, wäre das für die Stimmung in unserem Land sehr schlecht und würde den Zusammenhalt gefährden. Die aktuelle Vorlage ist vernünftig. Ich glaube nicht, dass wir hier im Rat etwas Besseres zustande bringen als die KdK. In der Vorlage ist das einzig Mögliche, das einzig Verdauliche eingepackt.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt in allen Belangen den Kompromiss der KdK, dem auch der Ständerat zugestimmt hat.