Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Es ist bereits gesagt worden: Der Finanzausgleich ist ein tragendes Element des Fiskalföderalismus, und dieser wiederum ist Voraussetzung für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und vor allem auch Voraussetzung für eine zweckmässige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Deshalb dürfen wir nicht nur die aktuellen finanziellen Ergebnisse für die einzelnen Kantone beurteilen. Es ist geradezu unsere Kernaufgabe im Parlament, das System auch einmal kritisch zu hinterfragen. Ein Kompromiss ist noch lange nicht ein Kompromiss, wenn die Kantone nur die aktuellen Ergebnisse akzeptieren und nicht schauen, was in Zukunft vom System her kommen wird. Ein Finanzausgleichssystem kann über die Zeit nur funktionieren, wenn der Kompromiss nicht einseitig ist, wenn das System nicht starr ist, wenn das System krisenresistent ist und wenn das System keine Fehlanreize schafft.

Zum Kompromiss: Ja, es ist ein Kompromiss - ein Kompromiss zwischen den Kantonen. Aber wenn wir genau hinschauen, sehen wir: Es ist kein Kompromiss zwischen dem Bund und den Kantonen. Der Bund wird ab 2022 mit 280 Millionen Franken entlastet. Diese Mittel sollen nicht dem Bund zugutekommen, sondern gemäss Kompromiss soll die eine Hälfte dem soziodemografischen Lastenausgleich zukommen, die andere Hälfte soll für temporäre Abfederungsmassnahmen eingesetzt werden. Der Bund wird also bei diesem Kompromiss unseres Erachtens aussen vor gelassen. Das ist kein Kompromiss unter allen Partnern.

Das flexible System wird zu einem starren System umgebaut. Die Mindestausstattung wird fix auf 86,5 Prozent festgelegt. In Artikel 3a Absatz 2 Buchstabe c heisst es dazu noch: "Die sich aus dem Ressourcenpotenzial pro Kopf ergebende Rangfolge der Kantone darf durch den Ressourcenausgleich nicht verändert werden." Ich weiss nicht, ob die Kantone kritisch hinterfragt haben, was das in Krisensituationen konkret heisst, etwa wenn es, wie z. B. in der Finanzkrise 2008, grosse Verwerfungen gibt. Ich bin nicht überzeugt, dass die Kantone wissen, was dann auf sie zukommt. Vor allem bin ich davon überzeugt, dass die Nehmerkantone nicht wissen, was dieser Artikel in einer Krisensituation konkret bedeutet.

Dem heutigen System wird jegliche Flexibilität weggenommen. Deshalb appelliere ich - nicht nur, aber insbesondere - an die Nehmerkantone, die diesem Kompromiss zugestimmt haben, dass sie die negativen Folgen in Krisensituationen dann auch tragen und nicht wieder auf den Bund zukommen und Änderungen verlangen. [PAGE 646]