Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Artikel 60 ist der eigentliche Finanzierungsartikel dieses Gesetzes. Ich kann mich kurz halten: Ich habe bereits eingangs dargelegt, weshalb unsere Kommission aufgrund der vorhandenen Studie von Price Waterhouse Coopers zur Ansicht gelangt ist, dass 25 Prozent der Ausgaben für die Berufsbildung vom Bund übernommen werden sollten und dass 10 Prozent von diesen 25 Prozent für die Massnahmen gemäss der Artikel 56 und 57 verwendet werden sollten.

Die Sparmassnahmen erfolgen zum Teil zulasten der Kantone. Wir nehmen Rücksicht auf die Bundesfinanzen. Es geht um die Frage der Schuldenbremse. Ich bitte Sie, es beim Prozentsatz von 25 zu belassen. Auch mit diesem Prozentsatz werden die Kantone in Zukunft einen wesentlich höheren Anteil an die Kosten für die Berufsbildung erhalten. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, bei der Finanzierung der Kommission zuzustimmen.