Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Ich bin zuerst einmal froh, dass Sie den entsprechenden Antrag zu Artikel 5 abgelehnt haben; das ist schon ein grosser Schritt.

Es hat sich nichts geändert, ausser dass ich von diesen Sammelverfügungen erfahren habe, ich kann es Ihnen nicht anders sagen. Das habe ich in der Kommission damals offensichtlich nicht gewusst, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber es gibt diese Sammelverfügungen, die Kantone haben heute die Möglichkeit, in gewissen Situationen eine sogenannte präventive Abschussbewilligung für einzelne Tiere zu erhalten. Es ist klar umschrieben, dass der Abschuss bewilligt wird. Damit sind eigentlich die Voraussetzungen gegeben, dass die Kantone, wenn es für bestimmte Situationen eben nötig ist, diese Bewilligung bereits haben.

Es tut mir leid, das wusste ich in der Kommission wirklich nicht; aber man darf auch gescheiter werden, vor allem wenn man erst vier Monate im Amt ist. Vielleicht leuchtet es Ihnen ja auch ein, dann können Sie den Bundesrat auch unterstützen.