Jans Beat · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Herr Feller, eine wichtige Frage ist die, ob Verträge einseitig geändert werden können. Es gibt eine Minderheit, die Klarheit schafft und sagt, dass Vertragsbestimmungen, die vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen die Vertragsbedingungen einseitig anpassen kann, nichtig sind. Warum unterstützen Sie nicht diese Minderheit und stattdessen den Einzelantrag Merlini, der alles unklar und die stärkeren Rechte immer noch bei den Versicherungen lässt?