preparatory:AB 245003

Wortprotokoll

Liebe Susanne, es ist schön, dass du da bist. (Die Rednerin grüsst Frau Leutenegger Oberholzer auf der Tribüne)

Gerne möchte ich die Ziele meiner Minderheitsanträge in Block 2 erläutern. Für uns Grüne muss die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes das Ziel haben, die Rechte und Pflichten zwischen den Versicherern und den Versicherten fair zu regeln. Das ist heute leider in vielen Punkten noch nicht der Fall, aber wir bewegen uns ein bisschen vorwärts; das ist gut. Es gibt aber immer noch Bereiche, in denen die Interessenlage der Versicherungsbranche im Gesetz immer noch höher gewichtet wird als die Rechte der Kundinnen und Kunden. So wird zum Beispiel im Gesetz nur die Gefahrenerhöhung, aber nicht die Gefahrenminderung beim Versicherungsschutz berücksichtigt. Das muss sich ändern, und genau darum geht es beim Antrag meiner Minderheit zu Artikel[NB]28a.

Eigentlich wollte der Bundesrat das heutige Ungleichgewicht mit seiner Vorlage von 2016 ja eliminieren. Detailliert sollten dort die Rechte und Pflichten bei Gefahrserhöhung und Gefahrsminderung geregelt werden. Auf Druck der Versicherungsbranche hat der Bundesrat das dann aber wieder fallenlassen. Deshalb soll, abgesehen von kosmetischen Änderungen, alles beim Alten bleiben und damit weiter im Argen liegen.

Konkret heisst das: Erhöht sich die Gefahr, dann ist die Versicherung für die Folgezeit nicht an den Vertrag gebunden. Verringert sich aber die Gefahr, dann gibt es keine Regelungen, die eine Anpassung verlangen - ausser natürlich bei einer ordentlichen Kündigung. Lustigerweise hat der Vertreter der Verwaltung in der Diskussion in der Kommission gemeint, dass es in solchen Fragen keine Reziprozitäten brauche: "Sie können durchaus ungleich lange Spiesse machen, wenn Sie das möchten", hat er gesagt, und das hat mich doch ein bisschen überrascht. Aus grüner Sicht ist es ein ziemlich abenteuerliches Unterfangen, eine Gesetzesrevision zu schreiben, in der die Parteien ungleich lange Spiesse haben.

Ich bin sicher, dass das auch viele Liberale hier so sehen, und bitte Sie, meine Minderheit bei Artikel 28a zu unterstützen. Sie legt neben den Spielregeln für die Gefahrserhöhung auch Spielregeln für die Gefahrsminderung fest. Die Kundinnen und Kunden werden Ihnen danken.