Jans Beat · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit zu Artikel 98. Dieser Artikel ist kompliziert. Er referenziert auf ganz viele Artikel. Bei diesen Bestimmungen ist eine verlorengegangen bzw. vergessen worden, nämlich Artikel 14 Absatz 2. Dieser befindet sich nicht auf Ihrer Fahne. Wenn Sie mir also nicht zuhören, wissen Sie nicht, was die Minderheit eigentlich will. Aufgrund der Fahne lässt sich das nicht nachvollziehen.

Um was geht es? Wie gesagt, enthält Artikel 98 die Vorschriften, die nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen. Hier ist das Gesetz sehr präzise. Es sagt ganz genau, welche Bestimmungen man hier berücksichtigen muss.

Jetzt ist wirklich eine vergessen worden. Da geht es um die Grobfahrlässigkeit. Diese darf nicht zu einer Leistungskürzung führen. Ich gebe ein Beispiel und bin überzeugt, dass Sie mich alle unterstützen. Wenn Sie bei einem Autounfall angefahren werden, und der andere ist besoffen, dann ist es doch völlig selbstverständlich, dass die Versicherung Ihnen deswegen die Leistung nicht kürzen darf. Sie können ja wirklich nichts dafür, dass der andere grobfahrlässig gehandelt hat. Wenn Sie allerdings jetzt meine Minderheit nicht annehmen, wäre das theoretisch immer noch möglich.

Warum ist das so? Wir haben in der Kommission mehrfach nachgefragt, warum ausgerechnet dieser Bereich in dieser langen, langen Aufzählung weggelassen worden sei. Die Antwort war einfach, es sei ein Versehen gewesen, man habe es wahrscheinlich vergessen. Da werden so viele Bestimmungen aufgezählt. Es gibt keine andere Erklärung, und es wurde der Kommission keine andere Erklärung geliefert als einfach die Aussage: Es ist ein Versehen, und es tut uns leid.

Warum die Kommissionsmehrheit diesen Antrag trotzdem abgelehnt hat, ist mir bis heute nicht klar. (Zwischenruf: Vielleicht war sie besoffen!) Nein, ich möchte ihr nicht unterstellen, dass sie besoffen war. Wahrscheinlich ist das halt der Reflex: "Wenn der Jans kommt, dann muss man es ablehnen." Ich glaube, es war sogar ein Antrag Leutenegger Oberholzer, den ich als Minderheit aufgenommen habe. Vielleicht kann mich der Herr Bundesrat belehren, vielleicht gibt es andere Gründe, vielleicht kann mich die Kommissionssprecherin belehren, vielleicht gibt es noch andere Gründe.

Es ist einfach ein Versehen, das ich Sie bitte, im Interesse der Versicherten zu korrigieren.