preparatory:AB 245183
Vogler Karl · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion · 2019-06-03
Wortprotokoll
Gemäss heutiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Minderwert von mindestens 10 Prozent vorliegen. Das wird dann natürlich erst später, aufgrund der konkreten Beeinträchtigung, beurteilt.