Marti Min Li · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer ganz gut geraten ist. Das Anliegen hat eine lange Geschichte - die Kommissionssprecher haben es ausgeführt. Offensichtlich aber hat diese lange Geschichte nicht dazu geführt, dass wirklich eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Wir haben Anhörungen in der Kommission für Rechtsfragen durchgeführt, wir haben Vertreterinnen von Gewerkschaften, Arbeitgeber, Arbeitsrechts- und Korruptionsexpertinnen angehört, und das Fazit war relativ ernüchternd. Wir haben uns als SP immer für einen besseren Schutz von Whistleblowern eingesetzt, wir glauben aber, dass diese Vorlage diesem Anliegen nicht gerecht wird.

Das Meldeverfahren, die sogenannte Kaskade, ist immer noch sehr kompliziert und birgt immer noch die Gefahr, dass es sich für potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower nicht lohnt oder es ihnen sogar schadet, wenn sie sich diesem Verfahren aussetzen. Der Umgang mit Whistleblowing [PAGE 807] ist nicht ganz trivial, denn ein Arbeitgeber kann und muss eine gewisse Loyalität verlangen, aber gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass ein Whistleblower - und wir reden hier immerhin von Korruption oder Missständen - einen gewissen Schutz erfährt, wenn er sich eben gegen diese Missstände zur Wehr setzt. Wenn er oder sie sowieso mit einer Kündigung rechnen muss, wenn er oder sie Missstände meldet, dann ist das ein sehr starkes Mittel dafür, dass sich eine solche Person eben nicht an das korrekte Verfahren halten wird. Das Gleiche gilt auch für eine Kaskade, die so kompliziert ist, dass man sie fast nicht versteht, wenn man nicht auf eigene Kosten einen Anwalt oder eine Anwältin hinzuzieht. Das bringt auch den Arbeitgebern nichts, es bringt auch nicht mehr Rechtssicherheit, und es schafft mehr Unsicherheiten, als es Probleme löst.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass ein schickliches Begräbnis dieser Vorlage hier sinnvoller ist, als noch an ihr herumzubasteln, und unterstützen die Mehrheit.