Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Seit der letzten Beratung im Februar hat sich die Kommission vertieft mit diesem Beschluss des Nationalrates auseinandergesetzt. Hier geht es ja um die Ausweitung der Eigengebrauchsschranke. Insbesondere hat sich die Kommission damit auseinandergesetzt - Herr Ständerat Noser hat es gesagt -, ob die Abschaffung der Vergütungspflicht mit internationalen Verpflichtungen vereinbar wäre. Die Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Die Ausweitung der Eigengebrauchsschranke birgt deshalb das Risiko eines WTO-Streitschlichtungsverfahrens. Das WTO-Panel könnte zum Ergebnis kommen, dass die Regelung mit internationalen Verpflichtungen unvereinbar ist. Ein solches Ergebnis wäre sicher nicht im Interesse der Schweiz. Ihre Kommission möchte dieses Risiko nicht eingehen und empfiehlt deshalb, von einer Regelung abzusehen. Herr Ständerat Noser hat es gesagt, es gibt hier einerseits die Frage des Agur-Kompromisses, andererseits steht die Frage eines WTO-Schlichtungsverfahrens im Raum.

Ich möchte Sie auch hier bitten, Ihrer Kommission zu folgen und damit auch dem Bundesrat.