Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

In der Schweiz liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen. Das ist eine Tatsache, und ich bitte Sie, das einfach bei allem, was Sie vielleicht daran stört oder was Sie daran ändern möchten, im Kopf zu behalten. Es ist so, dass die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen liegt. Das heisst, sie können in Tarif- und Distributionsfragen entscheiden. Es gibt keine Bundesstelle dafür. Sie müssten diese schaffen. Dann müssten Sie das System völlig umkrempeln. Es gibt keine Bundesstelle, die bei Tariffragen mitreden oder entscheiden kann. Das ist so im Personenbeförderungsgesetz festgelegt.

Wir haben heute im öffentlichen Verkehr zwei tarifarische Systeme, nämlich den nationalen, direkten Verkehr und die regionalen Tarifverbünde. Diese sind historisch gewachsen und deshalb sehr unterschiedlich. Der nationale, direkte Verkehr basiert auf Tarifkilometern, das Verbundsystem berechnet sich nach Tarifzonen. Beide Systeme ermöglichen es aber der Kundschaft, dass für eine Reise mit mehreren Transportunternehmen nur ein Billett gelöst werden muss. Das ist schon ein riesiger Vorteil, wenn Sie das mit gewissen anderen Staaten vergleichen.

Die Systeme können heute auch vermehrt verknüpft werden. Zum Beispiel können Sie heute ein Streckenabonnement Luzern-Bern und ein Libero-Verbundabo in der Agglomeration Bern miteinander verknüpfen. Den Transportunternehmen und den regionalen Tarifverbünden steht es heute frei, sogenannte Sparbillette anzubieten. Ob, zu welcher Tageszeit und auf welchen Linien sie das tun, liegt aber in ihrer Kompetenz und auch in ihrer Verantwortung.

Da haben wir mit dem Motionär keine Differenz. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die heutige Tariflandschaft kompliziert und für die Kundinnen und Kunden wenig transparent ist - das ist so. Es ist auch so, dass die Branche des öffentlichen Verkehrs seit Längerem an verschiedenen Projekten im Tarif- und Distributionsbereich arbeitet, auch an der Angleichung der Governance des nationalen, direkten Verkehrs Schweiz und der Verbünde. Im Rahmen dieser Projekte wird auch seit längerer Zeit geprüft, wie die Zusammenarbeit zwischen dem nationalen Tarifsystem und den Verbünden weiter verbessert und ein einfacheres, besser nachvollziehbares und vor allem kostengünstigeres Tarif- und Distributionssystem etabliert werden kann. Es ist aber so: Die Branche des öffentlichen Verkehrs hat diese Zielsetzung bis jetzt nicht erreicht.

Das Bestreben der Branche des öffentlichen Verkehrs, gute Lösungen zu finden, ist aber vorhanden. Die Kantone - als wichtige Akteure in den Tarifverbünden - haben auch ihre Absicht geäussert, diese Bestrebungen zu unterstützen. Zur Unterstützung dieser Arbeiten hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Organisation der Eisenbahninfrastruktur die Möglichkeit einer Systemführerschaft im Personenverkehr vorgesehen, damit eben da eine Führerschaft hineinkommt. Aber das wurde vom Parlament im vergangenen Jahr abgelehnt. Der Bundesrat wollte hier genau einen Schritt in die Richtung machen, wie Sie ihn auch machen wollen, Herr Nationalrat Nantermod, aber das Parlament hat diesen ersten Schritt bereits abgelehnt.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, er müsse vorsichtig damit sein, im Moment wieder etwas zu versuchen - nachdem Sie den Schritt im letzten Jahr abgelehnt haben -, denn wir respektieren Ihren Entscheid. Wir möchten im Moment davon absehen, jetzt gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um innerhalb von Tarifverbundgebieten Vorschriften bezüglich Sortiment und Tarifhöhe zu erlassen.

Das ist der Grund, weshalb wir die Motion Nantermod zur Ablehnung empfehlen. Aber, das kann ich Ihnen versichern, den Druck auf die verschiedenen Akteure, hier zu besser nachvollziehbaren, einfacheren, transparenteren Systemen zu kommen, werden wir aufrechterhalten, weil das auch ganz im Sinne des Bundesrates ist.