Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Mit dem Postulat möchte Ihre Finanzkommission einen Bericht, mit dem wir Massnahmen aufzeigen, wie der Vollzug der Programmvereinbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen vereinfacht und das Synergiepotenzial für Bund und Kantone dargestellt werden kann. Es tut mir leid, wenn ich heute hier die Falsche bin, aber wir haben im Bundesrat Ihr Postulat so gelesen, dass Sie das spezifisch für Programmvereinbarungen im Umweltbereich möchten. Noch einmal, dann gab es hier ein Missverständnis. Ich kann Ihnen deshalb jetzt nur sagen, was wir im Umweltbereich bereits gemacht haben. Das war auch der Grund, weshalb wir Ihnen empfohlen haben, dieses Postulat abzulehnen, weil wir, glaube ich, genau das gemacht haben, was Sie im Postulat verlangen.

Wir haben bei den Programmvereinbarungen im Umweltbereich nach mehreren Erfahrungen jetzt geschaut, wo es Verbesserungspotenzial gibt, und haben das dann eigentlich gleich umgesetzt. Deshalb halte ich es für etwas kritisch, nun zuerst einen Bericht zu machen. Ich arbeite lieber und setze die Dinge auch gleich um. Ich sage es noch einmal: Wir haben bei diesen Programmvereinbarungen verschiedene Massnahmen im Umweltbereich bereits umgesetzt, indem wir zum Beispiel die drei selbstständigen Programme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung zu einer einzigen Programmvereinbarung Wald zusammengelegt haben, das heisst, die Kantone haben hier mehr Flexibilität beim Mitteleinsatz für den Wald.

Diese Programmvereinbarungen entstehen ja jeweils auch in regem Austausch zwischen den Kantonen und dem Bund, bei dem man eben auch über Verbesserungsmöglichkeiten und Vereinfachungen sprechen kann. Die Vereinfachungen werden dann auch in das sogenannte Handbuch Programmvereinbarungen aufgenommen und auch entsprechend umgesetzt. Und wie gesagt, wir haben bei den Programmvereinbarungen Umwelt bereits Verbesserungsmassnahmen ins neue Handbuch aufgenommen. Sie werden in der Programmperiode 2020-2024 umgesetzt, und aktuell laufen ja schon wieder die Verhandlungen mit den Kantonen für die neuen Vereinbarungen.

Vor diesem Hintergrund bin ich dezidiert der Meinung und muss Ihnen sagen: In diesem Bereich macht ein Bericht wirklich keinen Sinn und gibt Ihnen keinen Mehrwert, sondern das ist genau die Arbeit, wie wir sie mit den Kantonen tun.

Ob es einen Mehrwert bringt, hier einen Bericht allgemein über diese Frage der Programmvereinbarungen bzw. Vereinfachungen zu erstellen, kann ich für die anderen Bereiche nicht abschliessend beurteilen. Etwas kann ich Ihnen aber sagen: Der Bundesrat ist ja, wie Sie, Herr Nationalrat Egger, erwähnt haben, beim NFA, beim zweiten Paket der Aufgabenteilung, daran, mit dem Finanzdepartement und den Kantonen, insbesondere der KdK, zu eruieren, welche Bereiche wir jetzt hier näher anschauen wollen. Meines Wissens sind diese Programmvereinbarungen nicht darin, weder die Kantone noch der Bund hatten das gewünscht. In diesem Sinne frage ich noch einmal, ob Sie trotzdem einen Bericht wollen, nachdem man hier ganz offensichtlich nicht einen grundlegenden Handlungs- oder Prüfungsbedarf gesehen hat - sonst wäre das im Projekt "Aufgabenteilung 2". Ich bleibe also dabei: Wenn Sie bei einem solchen Bericht - Sie sagen zwar jeweils schon, er solle sehr kurz und nicht mit grosser Arbeit verbunden sein - am Schluss einen Mehrwert wollen, müsste man sämtliche Programmvereinbarungen, deren Umsetzung und mögliche Vereinfachungen anschauen. Vielleicht ist das dann auch in jedem Bereich wieder ein bisschen anders.

Ich bezweifle also, ob Sie da mit vernünftigem Aufwand auch tatsächlich einen Mehrwert bekommen. Sonst würde ich gerne Ihre Finanzkommission, die ja das einstimmig vorschlägt, einladen, das mit dem Bundespräsidenten und Finanzminister zu diskutieren. Ich komme auch gerne zu Ihnen, glaube aber, dass dieses Postulat mit Aufgaben, bei denen Sie dann am Schluss trotzdem keinen Mehrwert haben, ja eigentlich nicht unbedingt das ist, was wir alle brauchen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens des Bundesrates, dieses Postulat abzulehnen.