Töngi Michael · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Wenn wir beim Schutz des Klimas vorwärtsmachen wollen, wenn wir innert nützlicher Frist unsere Mobilität CO2-neutral gestalten wollen, dann müssen wir - das ist eine Forderung der heutigen Zeit - die Bahn stärken. Denn nur die Bahn kann das schaffen, weil sie heute pro Passagier sechsmal weniger Energie verbraucht als das Auto - und das dazu noch nahezu CO2-frei. Leider haben wir beim Verkehr immer noch einen sehr hohen CO2-Ausstoss. Er ist gegenüber 1990 nur ganz wenig gesunken, anders als im Gebäudebereich und in der Industrie, wo man doch einige Fortschritte gemacht hat, trotz Mehrproduktion, trotz grösserer Wohnfläche.

Wir müssen auch in der Mobilität den CO2-Ausstoss massiv senken. Wenn wir das wollen, müssen wir selbstverständlich den motorisierten Individualverkehr weg von fossilen [PAGE 819] Treibstoffen bringen, aber wir müssen vor allem auch Verkehr verlagern. Das geht selbstverständlich nur mit neuen Investitionen in die Bahn. Wir brauchen ein gut ausgebautes Bahnsystem für den Massentransport, für die Verbindungen zwischen den Städten, zwischen der Landschaft und den Städten und natürlich auch umgekehrt. Die Bahn ist und bleibt das Rückgrat für diesen Transport, auch in einer digitalisierten Zeit mit selbstfahrenden Autos oder anderen Zukunftsvorstellungen, die man haben mag.

Aus unserer Sicht setzt dieser Ausbauschritt auch die richtigen Akzente. Er schafft vor allem Kapazitäten, er bringt auf vielen Linien einen dichteren Takt, auf den Hauptlinien einen Viertelstundentakt. Er ist nicht - und das möchte ich hier positiv würdigen - vom Wunsch getrieben, möglichst schnelle Linien zu schaffen, wie das bei ausländischen Schnellbahnen der Fall ist, sondern es geht eben wirklich darum, neue Kapazitäten zu schaffen.

Der Ausbauschritt 2035 ist auch austariert zwischen den Regionen, respektive er nimmt die wichtigsten Anliegen dort, wo der Überhang am grössten ist, auf. Das ist vor allem im Arc lémanique und im Raum Zürich. Dort haben wir viele Projekte. Es wird aber auch in anderen Bereichen investiert. Mit den Planungen für Luzern und Basel schafft der Ausbauschritt auch die Grundlage dafür, dass in diesen zwei Regionen ein ganz neues Bahnsystem geschaffen werden kann, das dann nachher in diesen Regionen auch neue Linien ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht sehr wichtig.

Ich möchte hier, auch wenn das schon mehrmals angesprochen worden ist, doch noch einmal erwähnen, dass es auch aus unserer Sicht wichtig ist, dass man mit dem Ausbauschritt 2035 zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr schafft. Wir müssen die Güter ebenfalls verlagern können. Wir haben auf der Nord-Süd-Linie durch die Alpen und umgekehrt ein Verlagerungsziel. Selbstverständlich müssen wir aber auch im Mittelland, West-Ost, Güter verlagern können. Das ist sehr wichtig. Das Urteil, das schon angesprochen worden ist, zeigt das Dilemma auf und zeigt letztlich auch, dass es einfach mehr Kapazitäten braucht, für Güter und für Personen.

Ich möchte noch anfügen, dass es natürlich auch kritische Punkte gibt. Es gibt einen, den wir immer wieder verschieben. Er betrifft die Diskussion darüber, wie wir tatsächlich zu einer Verkehrsvermeidung und -verlagerung kommen. Wir haben immer wieder auf einer relativ abstrakten Flughöhe Diskussionen über Road-Pricing oder Mobility-Pricing. Dann haben wir wieder eine Art Bruchstückdiskussion über eine Erhöhung des Preises des Generalabonnements um 10 oder mehr Prozent. Das alles ist nicht in einem Konzept eingebettet, das wirklich versucht, Verkehrsvermeidung hinzukriegen.

Wir Grünen meinen ganz klar: Wir brauchen eine stärkere Gesamtsicht und eine Diskussion, die bei allen unterschiedlichen Anliegen und Interessen, die in diesem Bereich vorhanden sind, immer das oberste Ziel haben muss, dass wir die Mobilität CO2-neutral hinkriegen.

Die Grünen treten auf die Vorlage ein und werden ihr zustimmen. Zu den einzelnen Anträgen werde ich dann in der Detailberatung noch kurz etwas sagen.