Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird mit dieser Motion aufgefordert, eine Steuerung der Digitalisierung auf die Beine zu stellen, die agil und fähig ist, den Übergang der Schweiz in das digitale Zeitalter in einer beweglicheren und reaktionsfähigeren Weise voranzubringen.

Der Bundesrat hat ja zur Steuerung der Digitalisierung bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Dass die Steuerung agil und reaktionsfähig ist, zeigt sich ja darin, dass diese Massnahmen seit der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion im Jahr 2017 bereits wieder weiterentwickelt worden sind. Auf die Agilität können Sie sich also verlassen: Wir sind agil!

Der Bundesrat hat ja im September 2018 seine Strategie Digitale Schweiz aktualisiert und dort die Ziele festgelegt, die Leitlinien in allen massgebenden Lebensbereichen. Zu den neuen Schwerpunktthemen kommen die künstliche Intelligenz und die Smart Cities hinzu, und zwar als prioritäre Aufträge. Bis im September dieses Jahres wird eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz eine Einschätzung zu neuen Handlungsfeldern erstellen. Und im Bereich der Smart Cities wird das UVEK noch in diesem Jahr Massnahmen zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kantone bei der Entwicklung von Smart Cities, Smart Villages und Smart Regions erarbeiten - das alles wird also sehr smart werden! (Heiterkeit)

Dann wird der Bundesrat die notwendigen strategischen Entscheide zum weiteren Vorgehen treffen. Gleichzeitig modernisiert der Bundesrat die Geschäftsprozesse und Arbeitsformen innerhalb der Bundesverwaltung, also zum Beispiel durch Einführung von mobilen Arbeitsformen. Es stimmt, wir sind nicht so schnell wie Google, Amazon und Apple. Vielleicht ist das auch gar nicht so schlecht - wir sind ja keine Firma, sondern die Bundesverwaltung, die zusammen mit allen Akteuren immer wieder auch Fortschritte erarbeiten muss. Wir haben für die Förderung dieses Dialogs und Austausches zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen - Wissenschaft, Behörden, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft - zu sorgen. Das muss der Bundesrat, eine Landesregierung tun.

Am 2. September dieses Jahres werden Vertreterinnen und Vertreter all dieser Gruppen an der zweiten nationalen Konferenz Digitale Schweiz teilnehmen - ich benutze die Gelegenheit, auch Sie alle dazu herzlich einzuladen!

Ich denke, wir haben jetzt wirklich Massnahmen ergriffen, um auf offene und transparente Art Fortschritte zu machen und die Schritte zu tun, die man im Bereich der Digitalisierung tun muss, und sie gemeinsam mit denjenigen zu tun, die davon auch betroffen sind, die daran interessiert sind.

Ich bin einfach nicht sicher, ob sich die vom Motionär vorgeschlagenen Organisationsprinzipien in der Verwaltung bewähren würden. Wir sind der Meinung, wir arbeiten vielleicht gar nicht so schlecht.

Wir beantragen Ihnen, diese Motion abzulehnen, weil wir eben schon sehr agil und schon ziemlich smart sind.