Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte für den Rat nur einen Satz ergänzen, nachdem die Kollegen Rechsteiner und Germann eigentlich schon alles aus der Kommission gesagt haben.

Der Rat muss sich bewusst sein: Was Ihre Kommission bei Artikel 60 vorschlägt, wird auch dazu führen, dass das Schiedsgerichtsurteil vermutlich anders angeschaut wird. Es ist nicht so, dass es nicht zu einer Veränderung führt, wenn Sie jetzt der Kommissionsmehrheit folgen. Wir verändern das bestehende Recht: Wir stellen Bibliotheken den Schulen gleich, und das wird zu einer veränderten Situation führen.