Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ruedi Noser hat auch für einen digitalen Deppen wie mich plastisch dargestellt, wo er die Fragestellung sieht: Er hat Facebook, Google, Amazon oder eine Swiss-ID-Lösung genannt. Zu meiner Interessenlage: Ich habe bei der Post einmal eine Swiss-ID konstruiert, und jedes Mal, wenn ich meine Post umleiten will, funktioniert es nicht, weil ich etwas falsch mache. Die Frage, die Ruedi Noser in den Raum gestellt hat, lautet eben anders: Die Frage ist nicht, ob Amazon, Apple, Trump - wie er zugespitzt gesagt hat - oder die Schweiz. Die Frage lautet, ob es eine öffentliche oder eine private Aufgabe ist.

Frau Fetz hat nicht Nichteintreten beantragt, sondern bloss Rückweisung! Dass man hier etwas machen muss, ist absolut unbestritten. Wenn ich es ebenso plastisch darstellen will wie Ruedi Noser, dann stellt sich mir nicht die Frage, ob Apple oder Swiss-ID, sondern KKS oder UBS bzw. Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter oder das Konglomerat von Krankenkassen, Banken, staatlichen Institutionen! Ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr viel mehr Vertrauen in Frau Bundesrätin Keller-Sutter habe als in irgendein anonymes Konglomerat, bei dem ich nicht genau weiss, wer wofür zuständig ist.

Es geht beim Rückweisungsantrag Fetz also nicht um ein Nein, sondern lediglich darum, dass man diese Frage seriös abklärt und die hoheitliche Aufgabe, die Hannes Germann erwähnt hat, nicht leichtfertig aus den Händen gibt, um das dann in ein paar Jahren mit grossem Aufwand wieder rückgängig zu machen. So gesehen ist das nicht ein Zeitverlust, sondern eine Zeitinvestition. Wir fahren damit besser, als wenn die ganze Geschichte im Rahmen einer Referendumsabstimmung platzen sollte.

Immerhin möchte ich Sie daran erinnern, dass das Misstrauen gegenüber diesen Datenkraken enorm gross ist in der Bevölkerung. Ich habe Verständnis dafür: Bei Google und Apple entscheide ich, was ich bekanntgeben will. Wenn es aber darum geht, mit der Krankenkasse, mit der Gemeindeverwaltung oder mit der Bank zu kommunizieren, so bin ich nun einmal hin und wieder gezwungen, das zu tun. Da möchte ich die Datenherrschaft beim demokratisch legitimierten Staat und nicht bei gewinnorientierten und -getriebenen privaten Organisationen wissen.

Ich werde dem Rückweisungsantrag deshalb zustimmen, aber nicht, weil ich nichts lösen will, sondern weil ich eine bessere, demokratisch abgestützte Lösung will.