Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Wer von Ihnen hat nicht auch schon beim Autofahren einen Fehler gemacht? Wem von Ihnen hätte die Behörde nicht auch schon einmal den Führerausweis entziehen können? Wenn man uns den Ausweis entzieht, können Sie und ich trotzdem unseren Beruf ausüben. Wir können nach Bern fahren und hier weiter politisieren, auch ohne Führerausweis. Ein Lastwagenfahrer kann das nicht tun. Der Bus- und der Lastwagenfahrer werden unmenschlich behandelt. Frau Graf-Litscher hat Ihnen das heute schon einmal gesagt.

Ein Beispiel: Ein Lastwagenfahrer fährt an einem Sonntag mit seinem Motorrad zu schnell in eine 30er-Zone hinein - nicht durch, nur hinein. Er wird geblitzt. Diese Beschränkung gibt es ja sehr oft - das wissen vor allem Sie von dieser Seite - nur wegen des Lärms und nicht wegen der Sicherheit. Dem sonst topseriösen Fahrer wird jetzt der Ausweis entzogen. Am Montagmorgen kommt der Fahrer und ist arbeitslos. Er hat keinen Führerausweis mehr. Ihm wird alles entzogen. Dass man ihm den Führerausweis für das Motorrad, mit dem er den Fehler begangen hat, entzieht, ist absolut richtig, das ist für mich keine Frage. Dass man ihm aber auch seine Lebensgrundlage entzieht und ihm den Führerausweis für den Lastwagen wegnimmt, ist nicht in Ordnung. Das kennt man in der EU praktisch nirgends. Es hat noch einzelne Länder, die so etwas kennen, und die anderen sind vernünftig. Manchmal ist auch die EU vernünftig. Mit dem differenzierten Führerausweisentzug wäre der Mann nicht arbeitslos, er könnte seine Familie weiter ernähren, ohne dass er zum Arbeitsamt gehen müsste.

Die Stellungnahme des Bundesrates, Sie haben sie gelesen, sagt deutlich: Die kantonalen Behörden können heute schon bei Berufsfahrern einen reduzierten Entzug des Führerausweises anordnen. Was soll denn das? Wenn sie den Entzug reduziert anordnen können, dann können sie auch gleich darauf verzichten. Das ist ja wirklich etwas vom Blödesten, was ich je gelesen habe! Ja, den Berufschauffeuren von Bussen und LKW fällt eine besondere Verantwortung zu mit ihrem Verhalten: Das sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, [PAGE 841] und er hat Recht. Die kennen ihre Verantwortung. Das sagen auch die Statistiken über Unfälle ganz klar aus. Wir haben im Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern sehr wenige Unfälle mit Lastwagen oder Bussen.

Aber auch Busfahrer und Lastwagenfahrer sind Menschen. Einem Menschen unterlaufen nun einmal Fehler. Wer von Ihnen noch nie einen Fehler gemacht hat, der werfe jetzt den ersten Stein. Die Berufschauffeure gehören zur einzigen Berufsgattung, in welcher sie nicht nur mit einer beruflichen Busse bestraft werden. Sie gehören zur einzigen Berufsgattung, in welcher sie nicht mehr arbeiten dürfen, in welcher man ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Das darf doch in einem zivilisierten Land nicht sein! Seien Sie bitte menschlich!

Behandeln Sie diese Leute so, wie sie es verdienen, und stimmen Sie meiner Motion und auch der Motion Graf-Litscher zu.