Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich glaube, von den Vorrednern wurde eine sehr gute Analyse der Situation vorgenommen. Zusammenfassend kann man sagen: Papier haben wir genug, passiert ist nichts. Herr Kollege Eder hat die entsprechende Frage gestellt: Warum ist das so, und warum ist es nicht möglich, in diesem Bereich endlich irgendetwas zu machen?

Ich habe in meinen Unterlagen nachgeschaut: Aufgrund irgendwelcher Vorfälle an irgendwelchen Fussballspielen habe ich im Jahr 2011 zusammen mit anderen ein Papier zusammengestellt: "Notwendige Massnahmen zur Bekämpfung des Hooliganismus". Wir haben es damals zusammen mit den Zuständigen der Stadtpolizei Zürich und den Fussballclubs ausgearbeitet und haben etwas präsentiert. Ich kann Ihnen sagen, ich könnte dieses Papier heute eins zu eins nehmen und noch einmal präsentieren, wir wären mehr oder weniger am selben Ort. Wir sind uns in der Kommission alle einig gewesen, dass wir - wenn ich das so salopp sagen darf - von dieser Situation eigentlich die Nase voll haben. Ich muss Ihnen sagen - Herr Kollege Eder, der Kommissionssprecher und andere haben es bereits angedeutet -: Was wir von den Kantonen gehört haben, war alles andere als befriedigend.

Insofern muss ich Ihnen sagen: Die Situation, die wir hier antreffen, ist eigentlich ein Skandal, nicht nur in den Stadien, sondern auch in Bezug auf alle anderen Ausschreitungen dieser Art. Sie können gerne den 1. Mai in Zürich und andere entsprechende Vorfälle mit hinzuzählen. Da haben wir es mit einem eigentlichen rechtsfreien Raum zu tun. Dies führt dazu, dass sich dort gewisse Leute im Wissen um die Rechtsfreiheit des öffentlichen Raumes austoben und Delikte zulasten von Bürgerinnen und Bürgern verüben, die sich schutzlos in solchen Situationen wiederfinden. Andererseits, und das kommt hinzu, besteht eine eigentliche Sogwirkung bis ins Ausland, weil hier gewisse Chaoten, sonstige Schmarotzer und wie Sie sie auch immer nennen wollen, das Gefühl haben, sie könnten am Wochenende an ein Fussballspiel oder an eine Veranstaltung kommen, da Pyros zünden, Schlägereien austragen, sich betrinken und weiss der Teufel was alles. Während sich alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land an die Rechtsordnung halten müssen, haben hier gewisse Personen einen rechtsfreien Raum und nützen das aus, und das ist ein Skandal.

Wenn ich angesichts dieser Situation achselzuckende - Entschuldigung, wenn ich das so direkt sage - Kantonsvertreter vor mir sehe, die mehr oder weniger sagen: "Ja, es tut uns leid, aber wir können leider auch nichts tun", dann muss ich Ihnen sagen, dass die Frage gestellt werden muss, ob die kantonale Zuständigkeit wirklich die richtige ist.

Die Frau Bundesrätin hat das sofort gesagt, es wurde vom Kommissionssprecher erwähnt: Sicherheit ist eine kantonale Zuständigkeit. Das ist richtig, aber man muss sich die Frage stellen, ob sie dort noch am richtigen Ort ist.

Von mir aus braucht es keine Bundeslösung, aber wenn die Kantone offensichtlich nicht in der Lage sind, das Problem[NB]zu[NB]lösen - das haben sie uns in der Kommission geschildert -, braucht es das vielleicht doch. Sie haben uns gesagt, das Hooligan-Konkordat werde eigentlich nicht umgesetzt - wozu ist es dann da, wenn es nicht umgesetzt wird? Man [PAGE 285] hat uns gesagt, man habe zu wenig Kräfte in den betroffenen Kantonen - ja, wozu haben wir dann einen Bund, wenn wir einander nicht beistehen können? Man hat uns gesagt, dass die Möglichkeiten in der Strafverfolgung nicht genügen - ja, warum schaffen wir diese Möglichkeiten dann nicht?

Von dem her haben wir ein Postulat gemacht - ich habe dieses Postulat mitunterstützt -, weil wir gesagt haben, wir müssen eine Auslegeordnung haben. Aber für mich, und ich sage das ganz klar auch an die Adresse der Kantone, steht auch im Raum, dass es eine kantonale Lösung gibt. Ich weiss, dass die Kantone das scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Von dem her ist es mir recht, wenn sie die Diskussion hören und sich überlegen: Wie setzen wir gemeinsam als Kantone das Hooligan-Konkordat um und gehen gegen diese Situation vor? Denn ich habe eigentlich keine Lust, immer wieder die gleiche Debatte zu führen und immer wieder die gleichen Lösungen zu haben.

Sie haben es gehört, und insofern hat Herr Kollege Minder Recht: Was machen wir heute? Wir stimmen über ein internationales "Konkordat" ab, das wir schon erfüllt haben. Ja, toll, was soll das weiter bringen? Insofern hat Herr Kollege Minder Recht. Die Nuance in der Kommission war eher: Sollen wir es unterschreiben, weil es nichts nützt und wir es schon erfüllt haben, oder sollen wir es nicht unterschreiben, weil wir es schon erfüllt haben und es nichts nützt? Das war die Diskussion. Dass uns das nicht weiterbringt, wissen wir, glaube ich, alle.

Von daher habe ich auch gesagt: Zustimmen, warum nicht - nach dem Motto "Nützt's nüt, so schadt's nüt". Aber wenn wir eine Lösung finden wollen, müssen wir etwas anderes tun. Das Postulat muss ein erster Schritt sein, aber - und auch hier gebe ich Kollege Minder Recht - mit dem Postulat lösen wir das Problem nicht, sondern wir können höchstens einen Prozess einleiten.

Aber ich sage es noch einmal: Für mich ist auch eine Bundeslösung nicht vom Tisch.